Mit „Überraschung und Befremden” habe man auf die jetzt bekannt gewordenen Pläne von Regierung und Koalition reagiert, die Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne Einbettung in das angekündigte Energiekonzept verlängern zu wollen, so die 8KU, eine Kooperation der acht größten deutschen kommunalen Energieversorger. „Nur nach der Erarbeitung der Szenarien des Energiekonzeptes und nur nach Einbindung aller Akteure, nicht zuletzt der großen Stadtwerke, ist es möglich, ein Zukunftskonzept zu erstellen, das diesen Namen auch verdient”, so Albert Filbert, Vorstandsvorsitzender der HSE AG und diesjähriger Koordinator der 8KU. Die bisherige Positionierung, dass ein Umbau der Energieversorgung unter dem Primat der Erneuerbaren Energien stehe, werde nun umgedreht. Nunmehr gelte das Primat der Kernenergie, um die herum die übrigen Energieformen gestaltet werden sollten, „ein klarer Widerspruch zu der vorgeblichen Brückentechnologie”, so Filbert. Eine solche Vorfestlegung ohne konzeptionelle Einbettung zementiere demgegenüber nur die bestehenden Strukturen, insbesondere die hohe Marktkonzentration in der Stromerzeugung. Der avisierte Ausbau der Regenerativen Energien werde massiv ausgebremst und damit zugleich der noch im Koalitionsvertrag beschriebene Weg in das regenerative Zeitalter einschließlich der darin liegenden gewaltigen Potenziale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung.

Politik und Unternehmen agieren nach Ansicht des Finanzdienstleisters Allianz SE und der Umweltschutzorganisation WWF vor den anstehenden UN-Klimaverhandlungen beim Klimaschutz zögerlich, obwohl gerade Europa von der Vorreiterrolle im Klimaschutz profitieren könnte, wenn es unverzüglich die Rahmenbedingungen für die mittel- und langfristige Reduktion von Treibhausgas-Emissionen setzen würde. Wenn erst nach 2020 gehandelt würde, werde es nicht mehr möglich sein, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen ausreichend zu reduzieren und mit einer Begrenzung des Temperaturanstiegs auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten die gefährlichen Folgen des Klimawandels abzuwenden, habe die von Allianz und WWF unterstützte Studie RECIPE des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung gezeigt. Mit dem Computerspiel CEO2 wollen Allianz und WWF jetzt die langfristigen Zusammenhänge von Investitionszyklen und Klimaschutz spielerisch erfahrbar machen. Ziel des Spiels ist zu erkennen, welche Investitionen zu welchem Zeitpunkt notwendig sind, um die Weichen für profitables Wachstum in einer kohlenstoffarmen Zukunft zu stellen. CEO2 zeigt mögliche Auswirkungen von Entscheidungen in den Branchen Chemie, Automobilbau, Energieversorgung und Finanzwirtschaft über einen Zeitraum von 20 Jahren. Der Erfolg des Spielers wird anhand der Entwicklung des Aktienkurses und der CO2-Emissionen gemessen. Das Spiel ist unter www.ceo2-game.com und www.ceo2-spiel.de frei verfügbar.

Die Globale Partnerschaft zum weltweiten Schutz der Tropenwälder wurde in Oslo von über 50 Vertretern aus Industrie- und Tropenländern unterzeichnet. Sie will für die Jahre 2010 bis 2012 vier Milliarden US-Dollar bereitstellen. Deutschland beteiligt sich mit mindestens 350 Millionen Euro. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die Wälder unserer Erde vor ihrer Zerstörung zu retten. Wir brauchen deshalb eine starke, weltweite Allianz gleichgesinnter Staaten und Regierungen, die den Schutz der Wälder gemeinsam voranbringen wollen”, sagte Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU). Deutschland werde die Partnerschaft aktiv unterstützen, um das ehrgeizige EU-Ziel, bis 2030 die Entwaldung weltweit zu stoppen, auch zu erreichen. „Unser finanzieller Beitrag ist sehr gut angelegt. Denn intakte Wälder erbringen unermessliche Leistungen insbesondere für den Klima- und Biodiversitätsschutz sowie den Wasserhaushalt.” Etwa ein Fünftel aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen entsteht laut BMU bei der Zerstörung von Wäldern.

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten zu einer sachkundigen Debatte über eine Erhöhung des Treibhausgas-Minderungsziels auf 30 Prozent aufgerufen. „Die Frage, ob unser Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent angehoben werden soll, ist eine politische Entscheidung, die die leitenden Politiker zu gegebener Zeit treffen müssen. Natürlich hat die Überwindung der Euro-Krise unmittelbare Priorität. Aber die Kommission hat jetzt für die Zeit nach der Krise einen Beitrag für eine sachliche Diskussion vorgelegt”, so Connie Hedegaard, EU-Kommissionsmitglied für Klimapolitik. Nach Angaben der Kommission sind die absoluten Kosten für die Erreichung des 20-Prozent-Ziels seit 2008 von 70 auf 48 Milliarden Euro (0,32 % des BIP) jährlich bis 2020 zurückgegangen. Die Gründe seien vielfältig: So seien wegen des niedrigeren Wirtschaftswachstums die Emissionen gesunken, aufgrund höherer Energiepreise einerseits die Energieeffizienz verbessert und andererseits die Energienachfrage eingedämmt worden, Der CO2-Preis sei deutlich unter den 2008 prognostizierten Wert zurückgegangen. Die Kosten für die Erreichung des 30-Prozent-Ziels würden nach gegenwärtigen Schätzungen bis 2020 jährlich 81 Milliarden Euro, also elf Milliarden mehr als die vor zwei Jahren veranschlagten Kosten für eine 20-prozentige Minderung betragen. Sie würden um 33 Milliarden Euro (0,2 % des BIP) über dem Betrag liegen, den das 20-Prozent-Ziel nach heutigen Schätzungen kosten würde. „Das 20-Prozent-Ziel galt als entscheidender Anstoß zur Modernisierung der Wirtschaft in der EU”, heißt es weiter. „Aber jetzt, wo die CO2-Preise niedriger sind als erwartet, hat sich sein Potenzial als Anreiz für Wandel und Innovation abgeschwächt. Außerdem muss sich Europa auch auf sein langfristiges Ziel vorbereiten, als Mitglied der Gruppe der entwickelten Länder bis 2050 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu optimalen Kosten zu erreichen.”

Die Qualität von Energieausweisen für Gebäude soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments deutlich gesteigert werden. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat mit dem dena-Gütesiegel bereits im Jahr 2008 ein Qualitätssicherungssystem für Energieausweise eingeführt, das die neuen Anforderungen der EU überwiegend erfüllt. „Die Verschärfung der Anforderungen an Energieausweise durch die EU ist angesichts vieler mangelhafter Angebote auf dem Markt ein wichtiges Signal für mehr Qualität”, so Stephan Kohler, Geschäftsführer der dena. „Mit dem dena-Gütesiegel können Mieter und Käufer bereits heute erkennen, ob ein Energieausweis verlässlich ist. Das dena-Gütesiegel bietet ein gutes Vorbild für die Umsetzung der EU-Novelle in Deutschland.” Energieausweise mit dena-Gütesiegel werden von Fachleuten erstellt, die über eine höhere Qualifikation in der Energieberatung verfügen und bei der dena dafür angemeldet sind. Die dena führt regelmäßig Qualitätskontrollen durch. Jeder Energieausweis mit dena-Gütesiegel wird einem elektronischen Plausibilitätscheck unterworfen. Zusätzlich lässt die Energie-Agentur von unabhängigen Fachprüfern Stichprobenkontrollen durchführen. Eine Datenbank mit Ausstellern von Energieausweisen mit dena-Gütesiegel steht Eigentümern im Internet unter www.zukunft-haus.info zur Verfügung.

Für eine „intelligente Klimaschutzpolitik” hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen anlässlich des „Klimaschutzdialogs Wirtschaft und Politik” ausgesprochen. „Wir wollen das Praxiswissen der Wirtschaft stärker in die Klimaschutzgesetzgebung einbinden. Klimaschutz ist einer der Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum. Der notwendige Strukturwandel wird nur gelingen, wenn Politik und Wirtschaft sich hinreichend über die Notwendigkeiten, Anforderungen, Chancen und Risiken des Klimaschutzes austauschen.” Der „Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik” war Ende vergangenen Jahres von Umweltminister Röttgen und den Unternehmen Allianz, Metro, Siemens und Viessmann ins Leben gerufen worden. Bis Ende 2010 sollen Arbeitsgruppen in den Bereichen „Gebäude”, „Finanzwirtschaft”, „Industrie/Gewerbe” sowie „Produkte” zentrale Maßnahmen des „Integrierten Energie- und Klimaprogramms” (IEKP) auf den Prüfstand stellen. „Mein Ziel ist es, die Maßnahmen so weiterzuentwickeln, dass die Erreichung unserer Klimaschutzziele gleichzeitig die Chancen deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb verbessert”, erklärte Röttgen. Im Rahmen des Dialogs stellte er auch eine neue Studie vor, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat. Die Studie des Öko-Instituts widerlege die oft verbreitete These, dass der Emissionshandel andere Instrumente der Klimapolitik wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder ordnungsrechtliche Vorgaben überflüssig mache, so Röttgen. „Wir brauchen einen intelligenten Instrumentenmix, um klimafreundliche Technologien zeitnah entwickeln und zur Marktreife bringen zu können.” Die Studie ist im Internet unter www.bmu.de erhältlich.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind sich einig: Sie sind gegen eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020. „Anspruchsvollere europäische Klimaschutzziele darf es nur im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens geben, das vergleichbare Anforderungen an die anderen großen Emittenten stellt”, sagte Brüderle. „Noch schärfere, isolierte europäische Klimaschutzvorgaben mit zusätzlichen Kosten für die Industrie müssen wir vermeiden, ebenso wie neue Bürokratien. Wir können heute weniger denn je riskieren, dass Unternehmen, die sich durch neue Vorgaben überfordert sehen, in Länder mit weniger strikten Auflagen abwandern. Damit wäre nichts gewonnen - auch nicht für den Klimaschutz.” BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: „Die EU-Kommission will den Eindruck erwecken, dass der Klimaschutz infolge der Wirtschaftskrise billiger geworden sei. Das Gegenteil ist der Fall. In Zeiten, in denen ganze Branchen schwerer zu kämpfen haben denn je zuvor, gefährdet jede zusätzliche Belastung den Aufschwung. Angesichts geschrumpfter Investitionsspielräume bremst eine Verschärfung des Klimaziels die Investitionsbereitschaft und gefährdet Arbeitsplätze.”

Die Leipziger VNG - Verbundnetz Gas AG und die russische OAO Gazprom weiten ihre Zusammenarbeit bei der Sicherung von Untergrundgasspeichern aus. „Die Bedeutung von Erdgasspeichern wächst in Europa seit Jahren. Die Speicher werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, um zum einen die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und um zum anderen den Akteuren an den wichtigen Spot- und Terminmärkten zu ermöglichen, Mengen- und Preisschwankungen effektiv zu nutzen”, so Klaus-Ewald Holst, Vorstandsvorsitzender der VNG. Für den Speicher Bernburg wollen die beiden Unternehmen eine energiesparende Ejektoranlage entwickeln. Dadurch soll die notwendige Verdichterleistung reduziert und somit der Energieaufwand bei der Einspeisung von Erdgas in den Untergrundspeicher verringert werden. Eine weitere Forschungskooperation richtet sich auf die Entwicklung von Verfahren für noch zuverlässigere Messungen in Untergrundspeichern. Die Kooperationsverträge wurden anlässlich der 2. internationalen Konferenz zur Gewährleistung der Betriebssicherheit von Untergrundgasspeichern in Leipzig unterzeichnet. Sie wurde 2009 erstmals auf Initiative von VNG und Gazprom ausgerichtet.

Von einer „Neuvermessung der Welt” sprach Rainer Seele, Vorstandschef der Wintershall Holding, beim „Energiedialog Russland - EU”, zu dem der russische Gasverband und Eurogas nach Berlin geladen hatten. Im Blick hatte er dabei die Umwälzungen auf dem Gasmarkt. „Die Situation auf den Weltgasmärkten verändert sich. Aus regionalen, kontinentalen Erdgasmärkten wird zunehmend ein globaler Markt - und seine Gestaltung ist eine globale Aufgabe aller Beteiligten, der Produzenten, der Abnehmerländer und der Politik. Unsere Aufgabe ist es, den Wert des Produktes Erdgas zu erhalten und zu sichern und dabei gleichzeitig den Wettbewerb zu stützen.” Schon jetzt sei klar, dass sich neue Investitionen in neue Gasproduktionen bei der augenblicklichen Überschusssituation, die noch zwei bis drei Jahre anhalten könne, verzögern würden. Seele rief die Politik auf, auch ihren Beitrag für eine sichere Energieversorgung Europas zu leisten. „Neue Investitionen in die Transportinfrastruktur wie die Nord Stream lassen sich nur realisieren, wenn auch die Politik Verantwortung übernimmt. Daher brauchen wir ein klares Signal, dass Erdgas als ökonomisch und ökologisch sinnvoller Energieträger im europäischen Energiemix langfristig gewollt ist.” Notwendig seien Rahmenbedingungen, die eine langfristige Planbarkeit schafften und mehr Investitionsanreize setzten. „Schon heute deckt Erdgas ein Viertel des weltweiten Energieverbrauchs - und wir tun gut daran, auch künftig auf Erdgas zu setzen. Erdgas ist im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern reichlich vorhanden, es ist kostengünstig und klimafreundlich und zudem die optimale Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien.”

Die Gründung einer nationalen Enquetekommission für die Zukunft von Städten hat eine Expertenkommission des World Future Council und der Hamburger HafenCity Universität zum Thema Städte und Klimawandel vorgeschlagen. Ziel eines solchen Gremiums sei es, ganzheitliche urbane Entwicklungskonzepte für eine „Regenerative Stadt” zu erarbeiten sowie Entscheidungen der Bundesregierung auf ihre Wirkung für die Nachhaltigkeit von Städten und die Lebensbedingungen der Menschen hin zu überprüfen. „Städte sind das wichtigste Aktionsfeld, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen”, so Herbert Girardet, Stadtentwicklungsexperte und Programmdirektor des World Future Council. „Die Frage, wie schnell wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz, nachhaltige Transportsysteme und vor allem eine Kreislaufwirtschaft in den Städten erreichen, wird darüber entscheiden, ob wir eine übermäßige Erderwärmung noch vermeiden können. Die Kosten für diese regenerative Revolution relativieren sich, wenn man sie den zu erwartenden Kosten des Klimawandels gegenüberstellt.”