Um private Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungs- und Schwellenländern stärker zu fördern, kooperiert das Bundesumweltministerium (BMU) mit der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH. Aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative stellt das BMU zwei Millionen Euro für innovative Projekte mit privaten Partnern zur Verfügung, um so die Verbreitung klimafreundlicher Technologien durch die Förderung unternehmerischer Aktivitäten zu unterstützen. Ohne das Engagement des Privatsektors ließen sich die Klimaziele nicht erreichen, so das BMU. Klimaschutz sei ein wichtiger Schwerpunkt im DEG-Geschäft. Allein im Jahr 2009 habe sie rund 160 Millionen Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitgestellt. Durch die Kooperation mit dem BMU wolle die DEG ihr Engagement für den Klimaschutz weiter erhöhen und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei ihrer Internationalisierung unterstützen.

Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das am 1. April 2000 in Kraft trat, hat sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von 6,6 Prozent im Jahr 2000 auf 16 Prozent im Jahr 2009 mehr als verdoppelt. „Mit dem EEG sind aus einer Vision anwendungsfähige Technologien geworden”, so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie sieht die Erneuerbaren nun an einem Wendepunkt. „In den letzten zehn Jahren ging es darum, erneuerbaren Energien den entscheidenden Entwicklungsschub zu geben. In den nächsten zehn Jahren müssen wir drei Kernaufgaben erledigen.” Erstens komme es jetzt darauf an, die Erneuerbaren marktfähig zu machen. „Schritt für Schritt sollten die Erneuerbaren aus dem derzeitigen Subventionsmodell in den Wettbewerbsmarkt integriert werden. Zweitens geht es jetzt darum, den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze voranzutreiben.” Ohne neue Stromautobahnen werde es zum Beispiel nicht möglich sein, den vor allem im Norden produzierten Windstrom in die Verbrauchszentren in West- und Süddeutschland zu transportieren. Auch in den regionalen Verteilungsnetzen, also in Nieder-, Mittel- und Hochspannung, sei an immer mehr Orten ein verstärkter Netzausbau zum Transport von Photovoltaik-, Biomasse- oder Windstrom nötig. „Drittens brauchen wir neue Speicherkapazitäten und neue Speichertechnologien, ohne die es nicht gelingen wird, den wachsenden Anteil der stark witterungsabhängigen Einspeisung von Ökostrom sicher in die Energieversorgung Deutschlands zu integrieren.” In diesem Bereich müsse die Forschung intensiviert werden.

Eine Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Quellen ist bis 2050 in Europa machbar. Dazu wären ein leitungsfähiges europäisches Fernübertragungsnetz und ein Elektrizitäts-Binnenmarkt sowie die Verknüpfung mit ähnlichen Netzen und Märkten in Nordafrika erforderlich. Die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat gemeinsam mit Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), dem International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) und dem European Climate Forum erstmalig eine Roadmap für die Umstellung des europäischen und nordafrikanischen Strommarktes auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2050 erstellt. Die Roadmap “2050-Szenario” umfasst die vier wichtigsten Handlungsbereiche Politik, Märkte, Investitionen und Infrastruktur, wobei die Wissenschaftler die politische Führung als wichtigstes Element erachten. Gus Schellekens von PricewaterhouseCoopers sieht Europa und andere Weltregionen an einem Scheideweg, an dem sich die Gelegenheit bietet, großräumig Erneuerbaren Strom zu gewinnen. „Mit Strom aus sauberen und erschwinglichen Energiequellen hat man in den vergangenen 150 Jahren zwar geliebäugelt, aber sie nie konsequent nutzbar gemacht. Das könnte sich jetzt ändern.” Antonella Battaglini vom PIK ergänzt: „Klimawandel erfordert ambitionierte Visionen und eine enge Zusammenarbeit auch über Grenzen und Barrieren hinweg, die wir vorher nicht gesehen haben. Wenn wir die Kunst des Machbaren nicht ausschöpfen, werden wir die wichtigen politischen Entscheidungen dafür nicht unterstützen können, die eher heute als morgen getroffen werden müssen.” Die Studie findet sich als Download hier.

Um der großen Nachfrage nach Offshore-Windkraftanlagen in Großbritannien nachkommen zu können, wird Siemens Energy dort eine neue Produktionsstätte errichten. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben bereits mehr als ein Gigawatt Offshore-Windkraftleistung erfolgreich installiert, davon mehr als die Hälfte in Großbritannien. In Zukunft werde der britische Markt stark weiter wachsen - in der dritten Entwicklungsrunde sollten dort bis 2020 Offshore-Projekte mit einer Leistung von 32 Gigawatt entstehen, die ein Viertel des britischen Strombedarfs decken könnten. „Mit der neuen Fertigung von Windenergieanlagen in Großbritannien setzen wir unsere Strategie konsequent fort, in attraktive Wachstumsmärkte der Umwelttechnologie zu investieren. Der Offshore-Windkraftmarkt wird auf absehbare Zeit von den großen Projekten vor der Küste des Vereinigten Königreichs geprägt, und mit der neuen Fabrik werden wir unsere Marktführerschaft ausbauen”, so Peter Löscher, Vorstandschef der Siemens AG. Die geplante Produktion in Großbritannien soll mehr als 700 Arbeitsplätze schaffen.

Mit dem Scheitern des Energieeffizienzgesetzes habe die Bundesregierung große Potenziale zum Energiesparen und für den Klimaschutz vertan, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der von Wirtschafts- und Umweltministerium vorgelegte Entwurf eines „Energiedienstleistungsgesetzes” diene lediglich der Minimalumsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz - wie sie im ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Energieeffizienzgesetz vorgesehen waren - enthalte das „Energiedienstleistungsgesetz” nicht mehr. „Wir kreiden das Scheitern des Energieeffizienzgesetzes vor allem Bundeswirtschaftsminister Brüderle an. Ein wirksames Gesetz zum Energiesparen wäre nicht nur ein starker Innovationsmotor für die Wirtschaft gewesen, es wäre auch ein wichtiger Beitrag für den nationalen und internationalen Klimaschutz”, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Ein wirksames Gesetz hätte nach Ansicht der Umweltorganisation dafür sorgen können, jährlich mehr als zwei Prozent Gas, Strom, Fernwärme und andere Energieträger einzusparen. Für die gesamte deutsche Wirtschaft wären die Energiekosten bis 2020 um rund 80 Milliarden Euro geringer ausgefallen. Vor allem aber hätte dies die Schonung des Klimas um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 bis 2020 und rund 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet. Auch die Anhängigkeit von Energieimporten wäre massiv gesunken. Der BUND fordert jetzt dringend ein Klimaschutzgesetz, das eindeutig festlege, wie hoch die CO2-Minderung sei, die mit mehr Energieeffizienz erreicht werden solle. Außerdem verlangt er die Einrichtung eines Energieeffizienzfonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro. Damit ließen sich beispielsweise Vor-Ort-Energieberatungen für Mieter anbieten, Handwerker schulen und finanzschwache Haushalte mit Zuschüssen beim Austausch alter Elektrogeräte unterstützen.

„Die aktuelle Finanzpolitik ist auf dem besten Wege, die bisherige Erfolgsstory der erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung zunichte zu machen”, kommentiert BDH-Präsident Klaus Jesse den bevorstehenden Förderstopp für umweltfreundliche Wärmegewinnung aus Sonne, Holz oder Umweltenergie (MAP). Auf besonderes Unverständnis stößt beim BDH vor allem die Argumentation der Finanzpolitiker, dass die Aufhebung der verhängten Haushaltsperre für das MAP von 115 Millionen Euro nun von der Einnahmeentwicklung bei der Veräußerung von Emissionszertifikaten abhängig gemacht werde. Weiterhin stünden schon jetzt keine Mittel mehr zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen zur Verfügung. Dabei habe das erfolgreiche Impulsprogramm zu einem Durchbruch der innovativen Mini-KWK-Technologie geführt. „Ohne jedes Augenmaß für die wirtschaftlichen Folgen werden politisch prioritäre Ziele auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert”, kritisiert Jesse. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise dürfe zukunftsweisenden Wirtschaftszeigen nicht der Geldhahn abgedreht werden. „Erneuerbare Wärme nutzt ja nicht nur dem Klima. Sie nutzt vor allem auch der deutschen Wirtschaft, denn 90 Prozent der Wertschöpfung verbleiben im Land. Das führt dann wieder zu höheren Steuereinnahmen.”

Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. Aus Sicht der Länder trage eine solche Absenkung den gesunkenen Preisen für Solarmodule Rechnung und stelle gleichzeitig sicher, dass eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland weiterhin wirtschaftlich darstellbar sei. Außerdem fordere man, die weltweite Technologieführerschaft der deutschen Photovoltaikbranche nicht zu gefährden und weitere Technologievorsprünge in Deutschland durch verstärkte Forschungsförderung zu ermöglichen. Das Gremium bedauert darüber hinaus, nicht frühzeitig und umfassend einbezogen worden zu sein, schließlich habe der Gesetzentwurf erhebliche Auswirkungen in den Ländern.

Das erfolgreiche Klimaschutz-Impulsprogramm für Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) muss bestehen bleiben. Ursprünglich auf zehn Jahre angelegt, wurde das Impulsprogramm Ende 2009 gestoppt. „Die monatelange Verunsicherung über die Zukunft des Impulsprogramms hat schon deutliche Spuren im Markt und bei den Herstellern hinterlassen. Ohne finanzielle Anreize wird die Nachfrage gefährdet. Damit geraten auch die ehrgeizigen Klimaschutzziele und die Erhöhung des KWK-Stromanteils unter die Räder”, so Gasag-Vorstand Andreas Prohl. Der Berliner Gasversorger will in diesem Jahr unter anderem mit Mini-KWK-Anlagen der Marke Whispergen, die sich insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser eignen, an den Markt gehen. Die LichtBlick AG wiederum bereitet derzeit die Installation von 100.000 vernetzen und zentral gesteuerten ZuhauseKraftwerken vor. Die ersten der von Volkswagen gebauten Mini-KWK-Anlagen sollen im Sommer in Hamburg installiert werden. „Klein, effizient und dezentral. Das ist die Zukunft der Energie. Darum muss Umweltminister Röttgen das erfolgreiche Förderprogramm vor dem Rotstift bewahren. Hier wird mit wenig Geld viel bewirkt - für das Klima, die Energiewende und den Wettbewerb”, betont LichtBlick-Vorstandschef Christian Friege. Und auch die Senertec, die bislang über 25.000 Blockheizkraftwerke vom Typ Dachs installiert hat, kritisiert die Hängepartie. „Für SenerTec und die gesamte Industrie sind langfristig berechenbare Rahmenbedingungen sehr wichtig. Ein plötzlicher Stopp des Impulsprogramms würde dazu führen, dass ein Absatzloch von mindestens einem halben Jahr entsteht. Mit diesem Schlingerkurs bei der KWK-Förderung gefährdet die Bundesregierung wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand”, erklärt SenerTec-Geschäftsführer Michael Boll. Mini-KWK reduzieren durch die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme den Primärenergieverbrauch um bis zu 40 Prozent und sparen bis zu 60 Prozent Kohlendioxid ein.

Das Nabucco-Konsortium hält an der bisherigen Zeitplanung fest. Bis Ende 2011 soll mit dem Bau begonnen werden, mit ersten Gastransporten wäre dann Ende 2014 zu rechnen, teilte Geschäftsführer Reinhard Mitschek mit. Die Pipeline-Kapazität werde schrittweise ausgebaut. Die maximale Kapazität von 31 Milliarden Kubikmeter pro Jahr werde für das Jahr 2018 erwartet. „Es ist notwendig, die Kapazität derart großer Pipelines wie Nabucco Zug um Zug auszuweiten. Wir beginnen mit ungefähr acht bis zehn Milliarden Kubikmeter jährlich und brauchen die Jahre zwischen 2014 und 2018, um durch die Inbetriebnahme weiterer Kompressorstationen die Basis für die Endausbaustufe zu schaffen.”

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat in Deutschland eine weltweit einmalige Erfolgsgeschichte ausgelöst. Das erklärten der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Agentur für Erneuerbare Energien anlässlich des zehnjährigen Bestehen des Gesetzes. „Das EEG wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Klima- und Umweltschutz zu stärken, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung zu verringern und die Weiterentwicklung innovativer Technologien zu fördern”, so Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien. „Diesen Zielen sind wir in den vergangenen zehn Jahren ein gutes Stück näher gekommen.” Strom aus Wind- und Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie deckten 2009 etwa 16 Prozent des Strombedarfs, dadurch konnten mehr als 70 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen vermieden werden. „Die aktuelle Debatte um die Kosten für die Förderung Erneuerbarer Energien darf nicht den Blick auf das Ganze verstellen”, so BEE-Präsident Dietmar Schütz. „Das EEG bringt einen hohen Nutzen für Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Volkswirtschaft. Die bisherige Erfolgsgeschichte muss die Politik jetzt zügig fortsetzen.” Für den schnellen Umstieg auf eine sichere und saubere Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien müssten ihr Vorrang erhalten bleiben und die Markt- und Netzintegration vorangetrieben werden. „Dafür ist das EEG auch zukünftig das richtige Instrument.”