„Bei den Konsultationen zum Klimaschutz herrschte eine konstruktive, positive Bereitschaft, die in Kopenhagen aufgebrochenen Gräben zu überwinden. Es gilt jetzt, den Klimaschutz durch konkrete Entscheidungen voranzubringen”, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach Abschluss des Globalen Umweltministerforums und einer Sondersitzung des Verwaltungsrats des UN-Umweltprogramms (UNEP) auf Bali. Dort war das Thema am Rande erörtert worden. Im Mittelpunkt stand die internationale Umweltpolitik. Röttgen: „Ich begrüße, dass sich der UNEP-Verwaltungsrat darauf verständigt hat, konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie die internationale Umweltpolitik wesentlich effizienter organisiert werden kann. Die Vereinten Nationen sind im Umweltbereich derzeit nicht gut aufgestellt. Das UN-Umweltprogramm in Nairobi muss zu einer schlagkräftigen internationalen Umweltorganisation aufgewertet werden.” Es wurde eine Ministergruppe eingesetzt, die den Weg für eine grundlegende Reform ebnen soll. Röttgen gehört dieser Gruppe an.

„Grundsätzlich ein Erfolg.” So wertet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das seit zehn Jahren besteht. Auch mit Hilfe des EEG seien aus einer Vision anwendungsfähige Technologien geworden, die zusammen mit konventioneller Erzeugung eine echte Perspektive für das Industrieland Deutschland böten. „Jetzt stehen wir an einem Wendepunkt: Das große Thema der letzten zehn Jahre war, den Erneuerbaren Energien den entscheidenden Entwicklungsschub zu geben. Das große Thema der nächsten zehn Jahre wird der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze und der Ausbau und die Erforschung von neuen Speichertechnologien sein”, so Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Ohne neue Stromautobahnen werde es zum Beispiel nicht möglich sein, den vor allem im Norden produzierten Windstrom in die Verbrauchszentren in West- und Süddeutschland zu transportieren. Auch in den Verteilnetzen sei an immer mehr Orten ein verstärkter Netzausbau nötig. „Wir brauchen außerdem neue Speicherkapazitäten und neue Speichertechnologien, ohne die es nicht gelingen wird, den wachsenden Anteil der stark wetterabhängigen Einspeisung von Ökostrom sicher in die Energieversorgung Deutschlands zu integrieren. Wir bekennen uns klar zum Klimaschutz. Es muss aber allen klar sein: Allein mit Erneuerbaren werden wir auf sehr lange Sicht nicht klarkommen. Wir können uns nicht den Luxus leisten, nur die Zukunft einiger weniger Erzeugungsarten zu diskutieren. Die Kombination aus Erneuerbaren Energien und effizienter konventioneller Erzeugung - das ist der Weg.”

Einen weiteren wichtigen Schritt zur Integration Erneuerbarer Energien in das Marktgeschehen sieht Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, im Inkrafttreten der Ausführungsverordnung zur Ausgleichsmechanismusverordnung. „Unsere Ausführungsverordnung macht die Vermarktung der Strommengen an der Strombörse transparent und kosteneffizient. Die Transparenz über den Börsenhandel eröffnet neue Chancen für Erneuerbare Energien”, so Kurth. Die Übertragungsnetzbetreiber sind nun verpflichtet, den gesamten EEG-Strom an der Strombörse zu verkaufen. Die erzielten Einnahmen - 4,5 Milliarden Euro werden für 2010 erwartet - reichen jedoch nach Angaben der Bundesnetzagentur nicht aus, um die Ausgaben für die im EEG festgelegten Vergütungen und die so genannten Profilservicekosten des EEG-Stroms zu decken, die 2010 12,7 Milliarden Euro ausmachen dürften. Den prognostizierten Fehlbetrag von 8,2 Milliarden Euro geben die Übertragungsnetzbetreiber als EEG-Umlage an die Stromlieferanten und somit im Endeffekt an die Verbraucher weiter, was 2010 2,047 Cent je Kilowattstunde ausmachen dürfte. Die Ausführungsverordnung sieht vor, dass die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2010 den EEG-Strom nicht zu jedem Preis an der Börse verkaufen müssen. Sie dürfen in bestimmten Ausnahmefällen Preislimits setzen, um eine Veräußerung zu erheblich negativen Börsenpreisen zu vermeiden. Kurth: „Die Energiewirtschaft ist aufgerufen, das neue EEG-Vermarktungssystem in ihre Beschaffungs- und Veräußerungsstrategien zu integrieren. Beispielsweise sollten konventionelle Stromproduzenten prüfen, inwieweit sie ihre Stromerzeugung reduzieren können, wenn negative Preise zu erwarten sind.”

„Die Forschungsunion wird sich noch stärker als bisher auf die zentralen Herausforderungen der Zukunft konzentrieren”, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan anlässlich der konstituierenden Sitzung der neuen Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft. „Die zentralen Fragen sind Klima, Energie, Gesundheit, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Diese Gebiete sind sehr wichtig für die Gesellschaft - und sie sind Bereiche, in denen Forscher aus Deutschland bereits heute eine sehr gute Position im globalen Wettbewerb haben, die sie noch weiter ausbauen können. Wir werden die Hightech-Strategie zu den Menschen bringen. Dazu entwickeln wir ´Zukunftsprojekte`, die technologische Neuerungen in den Dienst eines konkreten gesellschaftlichen Nutzens stellen und innerhalb der nächsten Dekade realisiert werden können.” Als Beispiel für ein erstes Zukunftsprojekt nannte Schavan eine nachhaltige Stadtinfrastruktur, die bis hin zur energieautarken Stadt entwickelt werden soll. „Ich werde die Forschungsunion bitten, sich mit der konkreten Ausgestaltung des Zukunftsprojekts ´Energieautarke Stadt` bis zum Sommer zu befassen.” Das Beratungsgremium der Forschungsministerin wird von Arend Oetker, Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, und Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, geleitet. Weitere Informationen unter www.ideen-zuenden.de.

„Die Kommunen haben insbesondere durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie durch die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland bis heute seine Klimaschutzziele gemäß dem Kyoto-Protokoll erfüllt”, sagte Roland Schäfer, Erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), auf der Fachkonferenz des Verbandes und des Bundesumweltministeriums „Kommunen aktiv für den Klimaschutz”. „Die kommunalen Akteure erfüllen als bürgernächste Ebene das Leitmotiv ´Global denken, lokal handeln` am wirksamsten mit Leben”, so Schäfer und verwies auf die mittlerweile 2.600 kommunalen Grundsatzbeschlüsse zum Klimaschutz im Rahmen der Lokalen Agenda und auf die Vorreiterrolle der kleinen und mittleren Städte und Gemeinden. „So ist es zum Beispiel den Gemeinden Jühnde in Niedersachsen sowie Freiamt in Baden-Württemberg bereits früh gelungen, ihren Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu decken.” Inzwischen zähle das Bundesumweltministerium deutschlandweit immerhin 34 Regionen, die als „100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regionen” ausgewiesen seien. Diese machten bereits ein Zehntel des Bundesgebiets aus. Dass die deutschen Städte und Gemeinden erheblich dazu beitragen, den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken, betonte auch Umwelt-Staatssekretär Jürgen Becker. „Gerade die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen führt dazu, dass sich Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch lohnen.”

Die wachsende Zahl Alleinlebender erhöht den Strombedarf der deutschen Haushalte. Wer in Deutschland allein lebt, verbraucht durchschnittlich 2.050 Kilowattstunden Strom im Jahr, berichtet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Ziehen zwei Personen zusammen, sinkt ihr Verbrauch jährlich um 660 auf 3.440 Kilowattstunden. Im Jahr 2009 waren von rund 40 Millionen deutschen Haushalten 15,9 Millionen Ein-Personen-Haushalte. 1999 lebten 13,5 Millionen Bundesbürger als Singles. Laut BDEW verbraucht eine Familie mit drei Personen im Mittel 4.050 und ein Vier-Personen-Haushalt 4.940 Kilowattstunden Strom im Jahr. Haushalte im Osten Deutschlands verbrauchen nach der jüngsten Erhebung rund 20 Prozent weniger Strom als in den westlichen Bundesländern. Wesentliche Gründe dafür werden in durchschnittlich kleineren Wohnflächen und einer geringeren Ausstattung mit elektrischen Geräten gesehen.

Das Thema Energieeffizienz genießt bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine hohe Aufmerksamkeit „Die Erschließung vorhandener Potenziale zur Energieeinsparung ist eine grundlegende Voraussetzung für die Erreichung ambitionierter energie- und klimapolitischer Ziele sowie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft”, so Norbert Irsch, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe, die die Studie „Rolle und Bedeutung von Energieeffizienz und Energiedientleistungen in KMU” durch Prognos hat erarbeiten lassen. „KMU sind zentrale Akteure für Innovationen und Wettbewerb und müssen die Kosteneinsparpotenziale durch Energieeffizienz - auch angesichts langfristig zu erwartender Energiepreissteigerungen - noch stärker nutzen.” Die Studie hat gezeigt, dass trotz vermehrter Investitionen in Energieeffizienz weiterhin Hemmnisse für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in KMU existieren. Bei der Befragung nannten die Unternehmen als größtes Hemmnis unzureichende Finanzmittel. Zusätzlich haben KMU vielfach nicht die personellen Kapazitäten, um Energieeinsparmaßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. Gebremst werden die Investitionen zudem durch die aktuelle Wirtschaftskrise. „Es besteht weiterhin die Notwendigkeit, förderpolitische Maßnahmen zum Abbau bestehender Hemmnisse von Energieeffizienz in KMU fortzuführen oder sogar zu verstärken”, so Irschs Fazit. Die Prognos-Studie ist im Internet abrufbar unter www.kfw.de. Hier finden sich auch Informationen zum „Sonderfonds Energieeffizienz in KMU” der KfW und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Auf unterschiedliche Reaktionen stoßen die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Absenkung der Solarstromförderung. Während der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) eine Insolvenzwelle und den Verlust tausender Arbeitsplätze fürchtet, sollten die Kürzungspläne im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht nachgebessert werden, gehen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die geplanten Einschnitte nicht weit genug. Trotz der Kürzung um 16 Prozent zum 1. Juli sei zu erwarten, dass der Zubau dazu führen werde, dass sich die EEG-Umlage bereits 2011 verdoppeln werde. Der vzbv hatte sich für eine Absenkung der Förderung in einer Größenordnung von bis zu 30 Prozent eingesetzt. Kritisch bewertet der Verband zudem die Festlegungen zur Eigenbedarfsvergütung. Dies habe zur Folge, dass nicht nur Normalverbraucher, sondern insbesondere auch Supermärkte und Besitzer von Gewerbeimmobilien preiswert Solarstromanlagen errichten und dafür eine sehr hohe Vergütung vereinnahmen würden. Positiv sei zu werten, dass die Förderungen jeweils zum 1. Januar der Folgejahre in Abhängigkeit zum Zubau erneut auf dem Prüfstand stünden. Dies wird nach Meinung des vzbv zu einer weiteren Absenkung der Förderung führen.

„Jährlich können 450 Millionen Kilowattstunden Strom und über 290.000 Tonnen CO2 eingespart werden, wenn Vermieter und Hausbesitzer ein paar einfache Eingriffe an ihrer Heizanlage vornehmen lassen und Mieter mehr Transparenz in der Heizkostenabrechnung erhalten”, so Stefanie Jank von co2online und Projektleiterin der vom Bundesumweltministerium geförderten Heizspiegelkampagne. Das entspreche ungefähr dem jährlichen Stromverbrauch einer Stadt von der Größe Augsburgs. Bei 90 Millionen Euro jährlich liege das Einsparpotenzial bei den Betriebsstromkosten, habe die Auswertung von mehr als 30.000 Heizkostenabrechnungen gezeigt. Hilfestellung soll der neue interaktive „BetriebsstromCheck” von co2online und ein begleitendes Themenspezial auf www.heizspiegel.de bieten. Mieter können dort ermitteln, ob die Betriebsstromkosten zu hoch ausfallen. Jank zufolge stellt mangelnde Transparenz der Heizkostenabrechnung allerdings ein Problem dar: „Die Betriebsstromkosten sollten als Heiznebenkosten in der Heizkostenabrechnung aufgeführt werden. Nur dann kann der Mieter die Kosten wirklich nachvollziehen und prüfen.” Viele Heizkostenabrechnungen seien jedoch unvollständig. In diesen Fällen helfe nur eine direkte Nachfrage beim Vermieter, der zur Darlegung der Grundlage seiner Berechnungen verpflichtet sei.

„Die energetische Gebäudesanierung leistet nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und damit zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Sie ist auch ein Jobmotor. Jede in die energetische Gebäudesanierung investierte Milliarde sichert bzw. schafft 18.000 bis 21.000 Arbeitsplätze. Eine Kürzung hätte daher fatale Folgen”, so Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Die Gewerkschaft gehört zum Unterstützerkreis einer Internet-Kampagne unter dem Motto „Kein Rotstift beim Klimaschutz”, mit der die von Finanzminister Schäuble geplante Kürzung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung verhindert werden soll. In Protest-Emails an die Verantwortlichen - innerhalb von zwei Tagen waren es laut dem Kampagnen-Netzwerk Campact bereits 60.000 - wird die Koalition aufgefordert, in diesem Jahr mindestens genauso viel Geld zur Verfügung zu stellen wie im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung will dagegen die Mittel für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm von 2,2 auf 1,1 Milliarden Euro halbieren. „Wärmedämmung von Gebäuden ist effektiver Klimaschutz”, so Ferdinand Dürr, Klima-Experte von Campact. „Die Bundesregierung macht sich gerade nach dem gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen völlig unglaubwürdig, wenn sie das erfolgreiche Sanierungsprogramm abwürgt.” Weitere Informationen unter http://bit.ly/waerme.