Gute Noten erhält Deutschland für das Jahr 2008 beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem ist die Energie- und Ressourcenproduktivität gestiegen, wie die aktualisierten Umwelt-Kernindikatoren des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen. „Auf diesen Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen“, sagte UBA-Vizepräsident Thomas Holzmann. So müsse Deutschland den absoluten Energie- und Rohstoffverbrauch weiter senken, der Verkehrssektor müsse nachhaltiger werden und auch bei der Luftreinhaltung seien die Erfolge für das Erreichen eines hohen Niveaus zum Schutz der Gesundheit und zum Erhalt der biologischen Vielfalt noch mit weiteren großen Anstrengungen verbunden. Nach Angaben des UBA gingen die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2008 um 23,3 Prozent zurück. Das Minderungsziel für Deutschland bis zum Jahr 2012 von 21 Prozent, bezogen auf 1990, sei somit bereits vorfristig erreicht. Weitere Informationen im Netz unter www.umweltbundesamt.de/daten-zur-umwelt.

Eine Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen hat das Bundeskabinett beschlossen. Dadurch werde die Sicherheit und Stabilität der Stromnetze auch bei deutlich wachsenden Windstromanteilen im Netz erhöht, erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. „Die heute verabschiedete Regelung treibt die technische Entwicklung auf diesem Zukunftsfeld voran. Deutschland kann seinen weltweiten Technologievorsprung in der Windenergietechnologie nun mit klaren Regeln auf das Gebiet der Frequenz- und Spannungshaltung durch Windenergieanlagen ausdehnen.“ Die Windenergie übernehme künftig deutlich mehr Verantwortung für die Netzsicherheit in Deutschland. Betreiber von Windenergieanlagen würden durch die Systemdienstleistungsverordnung verpflichtet, zur Netzregelung beizutragen. Dabei schreibe die Verordnung keine spezifische Technologie für die Windenergieanlage vor, sondern setze auf Technologieoffenheit und stelle auf die Charakteristik der Stromeinspeisung am Netzverknüpfungspunkt ab. Für neu in Betrieb gehende Windenergieanlagen würden die Anforderungen der Verordnung ab Mitte 2010 zu Vergütungsvoraussetzungen, sie erhielten eine erhöhte Anfangsvergütung, um die Mehrkosten zu decken. Betreiber bestehender Anlagen könnten unter bestimmten Bedingungen einen zeitlich befristeten Bonus erhalten, wenn sie ihre Windenergieanlagen entsprechend nachrüsteten.

Die deutsche Solarbranche blickt relativ optimistisch in die Zukunft. Ursachen dafür seien ein nahezu ungebrochenes Verbraucherinteresse, gesunkene Preise für Solarstromanlagen und eine Vielzahl neu geplanter Förderprogramme für den Ausbau der Solarenergie in immer mehr Ländern der Welt, so der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) anlässlich der Messe „Intersolar“ in München. „Viele Unternehmen sehen nach einem holprigen Jahresauftakt wieder Licht am Ende des Tunnels“, so Geschäftsführer Carsten Körnig. „Wir rechnen damit, die guten Vorjahreszahlen 2009 wieder erreichen, vielleicht sogar leicht übertreffen zu können.“ 2008 wurden in Deutschland über 300.000 neue Solaranlagen mit einer Solarstrom- und Solarwärme-Spitzenleistung von jeweils rund 1,5 Gigawatt neu installiert. Auch Henry Puhe, Geschäftsführer des Bielefelder SOKO Instituts für Sozialforschung und Kommunikation, sieht deutliche Anzeichen für ein stabiles Investitionsverhalten: „Von 1.144 befragten Hauseigentümern hat sich bereits mehr als die Hälfte Gedanken über die Nutzung von Solarwärme oder Solarstrom gemacht und jeder Fünfte denkt konkret darüber nach. Die Investitionsbereitschaft ist trotz Finanzkrise und niedrigem Ölpreis nahezu eben so hoch wie in den vergangenen Jahren.“ Die Solarwärmebranche habe im ersten Quartal dieses Jahres sogar zu den wenigen Branchen mit Wachstum gezählt.

Nach Ansicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) wird durch den Kabinettsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Weg frei für mehr Fairness und Transparenz bei der Wälzung von EEG-Strom. „Stadtwerke erhalten damit mehr Sicherheit bei ihrer Beschaffungspolitik und werden von erheblichen finanziellen Risiken befreit“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er sei zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag spätestens Anfang Juli Grünes Licht für den sogenannten EEG-Ausgleichsmechanismus geben werde, sodass das neue System zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten könne. Die Reform orientiert sich laut VKU eng an den Vorschlägen des Verbandes und sieht vor, dass Stromvertriebe ab Januar 2010 von der Pflicht zur Abnahme von EEG-Monatsbändern befreit werden. Stattdessen würden die Betreiber der vier Übertragungsnetze in Deutschland verpflichtet, den aufgenommenen EEG-Strom an der Börse zu vermarkten. Für die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen dagegen ändere sich nichts.

Die KfW und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben den Startschuss für die zweite Tranche des EIB-KfW CO2-Programms gegeben. Der Schwerpunkt der Projekte soll auf den ärmsten Entwicklungsländern liegen sowie in der Entwicklung von sogenannten programmatischen Ansätzen, mit denen viele kleine Einzelmaßnahmen beispielsweise zur flächendeckenden Verbreitung von Energiesparlampen in einer Region zu einem anrechenbaren Programm gebündelt werden. Geplant ist der Kauf von Klimaschutzzertifikaten nach den Kyoto-Mechanismen Joint Implementation und Clean Development Mechanism bis zum Jahr 2020 mit einem Volumen von 100 Millionen Euro. Endabnehmer der Zertifikate werden vorrangig europäische Unternehmen sein, die Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems einhalten müssen. „Wir möchten ein wichtiges Signal geben: Der Klimaschutz geht weiter. Unser Programm wird gerade die ärmsten Entwicklungsländer stärker in den Klimaschutz einbinden. Das ist dringend nötig“, so KfW-Vorstandsmitglied Wolfgang Kroh. „Schließlich müssen neue Wege für den Klimaschutz entwickelt werden, um das Potenzial von Projekten zu erhöhen und vor allem Kleinmaßnahmen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien durch neue Instrumente zu fördern. Hiervon können die ärmeren Entwicklungsländer besonders profitieren.“ Weitere Informationen unter www.kfw.de/klimaschutzfonds.

Innovative Energietechnologien sind von zentraler Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung in Deutschland und der Welt. Darüber waren sich die rund 200 Teilnehmer aus Wirtschaft und Wissenschaft bei der Konferenz „Energietechnologien 2050 – Neue Akzente für Forschung und Entwicklung“ in Berlin einig. Eingeladen hatte das Bundeswirtschaftsministerium. „Auf dem Feld der Energiepolitik stehen in Deutschland Entscheidungen an, die für viele Jahre die Weichen für das Wohlergehen unseres Landes stellen werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, mit den Vorbereitungen für die Fortschreibung des Energieforschungsprogramms der Bundesregierung zu beginnen“, sagte Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium. Im Zentrum der Konferenz standen die Ergebnisse einer Studie zu den Energietechnologien der Zukunft, die das Ministerium beim Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Auftrag gegeben hatte. Außerdem stellte die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren ihre Einschätzungen und Empfehlungen für die künftige staatliche Forschungsförderung im Energiebereich vor. Weitere Informationen zur Konferenz unter www.bmwi.de.

Bundesumweltminister Gabriel sieht die „Europäische Union und Deutschland noch immer allein auf weiter Flur im internationalen Klimaschutz“. Dieses Resümee zog er nach dem zweitägigen internationalen „Major Economic Forum“. „Das Treffen in Paris zeigt, dass es noch sehr großer Anstrengungen und hoher Verhandlungsbereitschaft auf allen Seiten bedarf, um beim Klimagipfel in Kopenhagen Ende des Jahres zu einer anspruchsvollen Anschlussvereinbarung zum Kyoto-Protokoll zu kommen“, sagte Gabriel. Zwar habe sich die Position der USA unter Präsident Obama vollständig verändert, die konkrete Bereitschaft zur Verminderung der Treibhausgase sei jedoch noch weit entfernt von dem, was in Europa bereits heute geleistet werde. So wolle Obama die Emissionen der USA bis 2020 auf das Niveau des Jahres 1990 zurückbringen. „Das wäre weit weniger, als die Klimaforschung für notwendig hält. Und Länder wie Japan, Australien, Kanada oder Russland würden sich wohl eher hinter den Amerikanern verstecken als mit den Europäern gleichzuziehen.“ Zudem würden sich die Entwicklungsländer zu keinen eigenen Verpflichtungen bereit erklären, so lange die Industrienationen keinen gemeinsamen Vorschlag unterbreiteten, der den Anforderungen der internationalen Klimaforschung gerecht werde. Gabriel forderte die Teilnehmer des Forums und insbesondere den Gastgeber USA auf, bis zum nächsten Treffen im Juni in Mexiko konkrete Vorschläge zu unterbreiten. „Wir dürfen nicht noch einmal zusammen kommen, um nur die bekannten Stellungnahmen auszutauschen.“

Der „Sonderfonds Energieeffizienz in KMU“ von KfW und Bundeswirtschaftsministerium soll die Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen gezielt fördern. „Gerade jetzt in der Krise ist die richtige Zeit, Unternehmen zu modernisieren und energieeffizient aufzustellen“, so Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg. „Spätestens dann, wenn die Energiepreise wieder steigen, werden diese Unternehmen dann zu den Gewinnern zählen. Die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen trägt außerdem dazu bei, die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen.“ Seit dem Start des Sonderfonds hat die KfW 4.500 Energieeffizienzberatungen bezuschusst. Bei einem besonders attraktiven Zinssatz können in diesem Jahr zusätzliche Kredite in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro zugesagt werden. Unter dem Motto „Konjunktur auf Tour“ startet die KfW am 27. Mai in Berlin eine Road-Show zum Konjunkturpaket. Zwei Infobusse steuern 63 Städte im Bundesgebiet an und informieren auch über den Energieeffizienzfonds. Weitere Details unter www.konjunktur-auf-tour.kfw.de und unter www.kfw.de.

Die Abtrennung und Speicherung von CO2 (CCS) könnte nach Ansicht des Öko-Instituts einen wichtigen Eckpfeiler bilden, um ambitionierte Klimaschutzziele zu erreichen. Allerdings seien noch viele technische, rechtliche und finanzielle Fragen offen, die vor einer kommerziellen Nutzung der neuen CCS-Technologie geklärt werden müssten. Wichtig sei es zu diesem Zeitpunkt, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es ermöglicht, über Forschungsvorhaben eine Reihe dieser Fragen weiter zu klären und langfristige Rahmenbedingungen für die klima- und umweltbezogenen Anforderungen und die Infrastruktur festzulegen. Gleichzeitig müssten Wege aufgezeigt werden, wie in Zukunft mit den Nutzungskonkurrenzen des Untergrunds, aber auch dem Aufbau der komplexen Leitungsstruktur für CO2 über Landesgrenzen hinweg umzugehen sei und wie Öffentlichkeit sowie Betroffene stärker eingebunden werden könnten. Der Gesetzentwurf enthalte hier noch wesentliche Lücken. „Die CCS-Technologie kann die notwendige Wende zu mehr Effizienz und erneuerbaren Energieträgern nicht ersetzen“, sagte Felix Christian Matthes vom Öko-Institut. „Dennoch ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um CO2-Emissionen zu verringern. CCS kann nicht nur bei Kohle, sondern auch bei anderen Energieträgern wie Erdgas zur Einhaltung der Klimaschutzziele beitragen und perspektivisch sogar bei der Stahl- und Zementherstellung.“ Ein Positionspapier findet sich unter www.oeko.de.

Der afghanische Präsident Karzai hat die Hochspannungsleitung von Usbekistan nach Afghanistan eingeweiht. Durch die Leitung lässt sich das Stromangebot in der Hauptstadt Kabul nahezu verdoppeln. Auch Städte wie Mazar-e-Sharif und Pul-e-Khumri profitieren von einer erhöhten und günstigeren Stromversorgung. Finanziert haben die Leitung die KfW Entwicklungsbank mit 24,5 Millionen Euro aus Mitteln des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Asiatische Entwicklungsbank und die indische Regierung. „Es handelt sich um das bisher bedeutendste Projekt im afghanischen Energiesektor seit dem Ende des Taliban-Regimes. Nicht nur die beteiligten Geber, sondern auch die afghanische Regierung wird an Großprojekten wie diesem gemessen. Das Projekt verbessert die Situation der Bevölkerung nachhaltig und vermittelt ihr neue Perspektiven“, sagte KfW-Vorstandsmitglied Wolfgang Kroh. Vorgesehen sind der Bau weiterer Übertragungsleitungen in die nördlichen Nachbarstaaten Tadschikistan und Turkmenistan sowie der Bau eines eigenes Gaskraftwerks. Über weitere Umspannstationen sollen sukzessive mehr Nutzer entlang der sich durch die nördlichen Provinzen ziehenden Leitungen angeschlossen werden. Außerdem setzt sich die afghanische Regierung verstärkt für eine Verbesserung der ländlichen Stromversorgung ein. Auch hierbei wird sie von der KfW unterstützt, die seit 2008 Kleinwasserkraftwerke in Provinzen Nordafghanistans fördert.