Europas Stromnetze müssen massiv ausgebaut werden, wenn die EU-Wachstumsziele für erneuerbare Energien erfüllt werden sollen. So ist beispielsweise laut der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) in Italien bis 2050 ein Ausbau der Stromnetze um bis zu 170 Prozent im Vergleich zu heute notwendig, um den Stromtransport von zukünftigen Standorten erneuerbarer Stromerzeugung im Süden in die Nachfragezentren im Norden zu gewährleisten. Die dena ist einer von 16 Partnern aus zwölf Ländern im EU-Projekt SUSPLAN, in dem die Energiesysteme in neun europäischen Regionen untersucht und Szenarien zur verstärkten Integration erneuerbarer Energien entwickelt werden. Während die Studienergebnisse deutlich zeigten, dass in vielen europäischen Regionen langfristig ein massiver Ausbau der Stromnetze notwendig sei, stelle sich die Situation bei den Gasnetzen anders dar: Energieeffiziente Wohnhäuser ließen den Heiz- und damit verbunden auch den Gasbedarf deutlich sinken, so die dena. Das stehe einer Erweiterung der Gasnetze entgegen. So werde beispielsweise in Spanien die Gasnachfrage der Haushalte ab 2020 wesentlich geringer ausfallen als angenommen. Schon ab 2020 sei dort daher kein weiterer Ausbau der Gasinfrastruktur notwendig. Ähnlich verhalte es sich in Österreich: Hier werde aufgrund des sinkenden Gasbedarfs der Haushalte nach 2030 keine Erweiterung der Gasinfrastruktur erforderlich sein.

An der Dringlichkeit, im internationalen Klimaschutz zu handeln, hat sich nichts verändert, auch wenn andere Themen die weltpolitische Agenda derzeit stärker prägen. Diese Ansicht vertreten die Umwelt- und Klimaminister Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens. „Für uns gibt es zu den Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen keine Alternative”, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen anlässlich eines Treffens mit Jean-Luis Borloo und Chris Huhne in Berlin. „Die Zukunft für alle Staaten liegt in einer klimagerechten Entwicklung. Hierfür brauchen wir einen globalen, verlässlichen Rahmen. Auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Cancun können wir ein Paket von Entscheidungen verabschieden. Und wir brauchen ein Arbeitsprogramm für die Zeit nach Cancun. Wir wollen die Verhandlungen darüber hinaus durch konkrete praktische Initiativen und Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten unterstützen.” Europa zeige, wie wirtschaftlicher Erfolg und klimafreundliche Entwicklung Hand in Hand gingen. „In einem gemeinsamen Artikel haben wir kürzlich erläutert, dass Europa wirtschaftlich profitiert, wenn es sich ein Emissionsminderungsziel von 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 setzt. Wir wollen andere Staaten motivieren, diesem klimafreundlichen Entwicklungsmodell zu folgen. Und wir unterstützen mit den in Kopenhagen zugesagten Finanzmitteln Entwicklungsländer, die diesen Entwicklungspfad einschlagen.” Die drei Minister begrüßten den Bericht des InterAcademy Councils zum Weltklimarat IPCC. Der Bericht hebe die hohe wissenschaftliche Qualität der Arbeit des IPCC hervor und empfehle zugleich einige konkrete Verbesserungen, insbesondere beim Management und bei der Kommunikation der Unsicherheiten. Röttgen: „Wir brauchen eine starke wissenschaftliche Basis. Nur so können wir den erheblichen Umgestaltungsprozess erfolgreich gestalten und in unseren Volkswirtschaften Beschäftigung und Entwicklungsperspektiven schaffen.”

„Stadtwerke sind wesentliche Akteure, die die strategischen Ziele der Europäischen Union im Energiesektor unterstützen können. Dies gilt insbesondere für die Vollendung des Energiebinnenmarktes und die Erreichung der europäischen Klimaschutzziele”, betonte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), bei einem Gespräch mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die kommunalen Unternehmen in Deutschland investierten in erheblichem Ausmaß in die Nutzung erneuerbarer Energien, in neue hocheffiziente Kraftwerke sowie in die Entwicklung von „Smart Grids”. Derzeit hätten die kommunalen Energieversorgungsunternehmen eine Kraftwerkskapazität von 13.300 Megawatt installiert. Darüber hinaus befänden sich Kapazitäten von weiteren 3.500 Megawatt und einem Investitionsvolumen von 6,5 Milliarden Euro im Bau oder im Genehmigungsverfahren. Außerdem seien für die Erhaltung und Erweiterung der Netzinfrastrukturen alleine auf der Ebene der Verteilernetze in Deutschland mittelfristig Investitionen in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden Euro vorgesehen. Reck: „Die Europäische Union muss angesichts der umfangreichen Investitionen in den notwendigen Umbau des Energiesystems der EU langfristig belastbare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für eine dezentrale Energieversorgung schaffen. In diesem Zusammenhang dürfen bereits beschrittene und nachhaltige Wege der Energieerzeugung, wie insbesondere hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), nicht schlechter gestellt werden.

Wenn die EU im Alleingang für 2020 ohne die Zugeständnisse anderer Länder eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 30 statt 20 Prozent anstrebt, sinkt die Wirtschaftsleistung nur um unter 0,1 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI im Rahmen einer Studie für das Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit der Virginia Tech und dem Öko-Institut Berlin. Danach betragen die volkswirtschaftlichen Kosten für Reduzierungsmaßnahmen in Ländern mit freiwilligen Zusagen unter der Annahme, dass Emissionsrechte international gehandelt werden können, höchstens 0,25 Prozent des BIP in 2020. Mit einem BIP-Verlust von durchschnittlich 1,4 Prozent tragen die Entwicklungs- und Schwellenländer allerdings eine relativ höhere Belastung als die Industrieländer, die im Durchschnitt nur 0,1 Prozent des BIP einbüßen. Lege man als Kriterium für die Verteilung zukünftiger Klimaschutzziele die Veränderungen des BIP zugrunde, rechtfertigten diese Ergebnisse ambitioniertere Minderungsziele für Industrieländer ebenso wie Kompensationszahlungen an Entwicklungs- und Schwellenländer, so die Autoren. Die ökonomischen Wirkungen der Klimaschutzanstrengungen seien also weltweit ungleich verteilt. So würden die Exporte aus Entwicklungsländern, die vergleichsweise CO2-intensiv produzieren, verringert und dadurch die Wirtschaftsleistung der betroffenen Regionen abgeschwächt. Dagegen profitierten Regionen wie die EU oder Japan, die relativ CO2-arm produzieren, aufgrund von Außenhandelsvorteilen. Projektleiter Joachim Schleich vom Fraunhofer ISI: „Investitionen in klimaschonende Produktionsverfahren stärken also langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit in energie- und außenhandelsintensiven Branchen. Das Ziel, eine 30-prozentige Minderung von Treibhausgasemissionen in der EU zu erreichen, sollte daher weiter forciert werden.” Die Studie “Environmental and economic effects of the Copenhagen Pledges an more ambitious emission reduction targets” ist in der UBA-Reihe “Climate Change” als Nr. 02/10 erschienen und unter www.uba.de verfügbar.

„Wir werden uns mit allen Mitteln gegen ein Auslaufen der deutschen Steinkohlenförderung bis Oktober 2014 zur Wehr setzen. Denn das würde Massenentlassungen zur Folge haben”, so bewertet der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Kohlebeihilfeverordnung. Danach sollen ab Januar 2011 Betriebsbeihilfen nur noch für Steinkohlebergwerke erlaubt werden, die bis 15. Oktober 2014 stillgelegt werden. „Das ist völlig unzureichend. Das kann auch die Bundesregierung nicht hinnehmen. Sie muss nun im EU-Ministerrat durchsetzen, dass dieser Vorschlag nachgebessert wird. Die Beihilfeverordnung muss die Regelungen des Steinkohlefinanzierungsgesetzes zur Sozialverträglichkeit und die Förderung eines Sockelbergbaus zulassen.”

Eine stärkere Rolle von Erdgas im europäischen Energiemix fordert das deutsch-russische Gemeinschaftsunternehmen Wingas. „Die Politik muss den Stellenwert von Erdgas als grüne Energie und natürlicher Partner der Erneuerbaren endlich erkennen und auch fördern”, so Gerhard König, Sprecher der Wingas-Geschäftsführung, bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Hierzu ist eine nachhaltige europäische Energiepolitik von der EU-Kommission erforderlich.” Insbesondere einer stärkeren Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung müsse der Weg auch politisch geebnet werden.

Die Europäische Kommission hat die Anforderungen an die Zertifizierung von Biokraftstoffen und Bioenergie aus Pflanzenölen konkretisiert. Danach darf der Anbau von Biomasse für Biokraftstoffe und Pflanzenöle nicht mit der Umwandlung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand und hoher Biodiversität einhergehen. Zu den geschützten Flächen gehören Naturschutzgebiete, Urwälder, Wälder, Feuchtgebiete und Grasland. Zudem müssen Biokraftstoffe und Pflanzenöle nachweislich mindestens 35 Prozent Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem fossilen Kraftstoff einsparen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen: „Die Nutzung von Biomasse ist ein zentraler Bestandteil des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Nur wenn wir Biomasse verstärkt als Energieträger nutzen, werden wir in Europa die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen. Ich begrüße deshalb außerordentlich, dass Energiekommissar Oettinger heute Kriterien zur nachhaltigen Nutzung von Biomasse vorgelegt hat, anhand derer die Zertifizierung nun europaweit harmonisiert werden soll.” Ein einheitliches Siegel für den umweltverträglichen Anbau von Energiepflanzen werde auch die Akzeptanz der Nutzung von Biomasse weiter vergrößern. Deutschland habe bereits 2009 als erster EU-Mitgliedsstaat die europäischen Nachhaltigkeitsanforderungen an Biokraftstoffe und an flüssige Biomasse in deutsches Recht umgesetzt.

Die Vattenfall Europe AG hat ihr Konzept für das Demonstrationsprojekt zur Abscheidung von CO2 (CCS) Jänschwalde weiterentwickelt. Anders als bisher geplant, soll die Oxyfuel-Anlage nicht in einen bestehenden Block integriert werden, sondern jetzt ist der Neubau eines Kraftwerksblocks mit einem deutlich höheren Wirkungsgrad geplant. Mit diesem Block mit einer Kapazität von 250 Megawatt könnten jährlich rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 abgeschieden werden, erläuterte Reinhard Hassa, Vorstandschef der Vattenfall Europe Mining & Generation, auf dem Wissenschaftstag in Cottbus. Zudem solle an einem bestehenden Block die so genannte Rauchgaswäsche zum Einsatz kommen. Diese PCC-Anlage (Post Combustion Capture) werde über eine Kapazität von 50 Megawatt verfügen und könne jährlich rund 400.000 Tonnen CO2 abscheiden. Da das Demo-Projekt in Jänschwalde als eines von sechs CCS-Projekten in Deutschland durch die EU-Kommission aus dem so genannten EEPR-Programm gefördert werde, müssten Änderungen des Konzeptes ebenfalls durch die EU-Kommission bestätigt werden. Einen entsprechenden Antrag habe man gestellt. „Wir würden mit dieser Konzeptanpassung bei der spezifischen CO2-Emission einen bislang unerreichten Wert für ein fossil befeuertes Kraftwerk von deutlich unter 100 Gramm je Kilowattstunde erreichen.”

Es ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen im ökonomischen Interesse Europas, beim Klimaschutz und in den Bereichen Energieeffizienz, Energieinfrastruktur und bei der Entwicklung und Produktion moderner, Ressourcen schonender Technologien Treiber und nicht Getriebener zu sein. Er sehe sich durch seine Gespräche in Brüssel in dieser Meinung bestärkt. Der Kommissionsbericht, den Kommissarin Hedegaard kürzlich vorgelegt habe, sei eine gute Grundlage für die Regierungen, das EU-Klimaschutzziel von bisher minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent aufzustocken. „Deutschland, das mit 40 Prozent vorangeschritten ist, muss ein Interesse daran haben, dass auch andere EU-Mitgliedsstaaten zu größeren Anstrengungen veranlasst und damit denkbare Wettbewerbsunterschiede beseitigt werden”, so Röttgen. „Gerade in der Krise müssen wir dynamisch bleiben, an die Zukunft glauben und in sie investieren. Wer heute zaudert, wird technologisch und wirtschaftlich zurückfallen. Die Schlüssel heißen Energieeffizienz und erneuerbare Energien.”

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im März 2011 soll die neue, europäische Energiestrategie 2011 bis 2020 verabschiedet werden. „Es besteht jetzt die einmalige Chance, das von der Bundesregierung angekündigte nationale Energiekonzept mit den strategischen Überlegungen der Europäischen Union in Einklang zu bringen”, so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Mit einer mittel- und langfristigen Strategie aus einem Guss könnte den Energieunternehmen endlich der dringend benötigte, verlässliche Rahmen für die anstehenden Investitionsentscheidungen gegeben werden.” Die deutsche Energiewirtschaft habe die Herausforderung eines gemeinsamen, freien Binnenmarkts angenommen. Sie sei im internationalen Vergleich exzellent auf den europäischen Energiebinnenmarkt vorbereitet. „In Deutschland gibt es mittlerweile die freiesten und vielfältigsten Märkte im Strom- und Gasbereich in ganz Europa. Diese haben inzwischen für viele Länder Vorbildcharakter.” Müller begrüßte, dass die Europäische Kommission bei ihren Vorarbeiten für eine europäische Energiestrategie kein Instrument und keine Maßnahme von vornherein ausgeschlossen habe. Zugleich sei es richtig, dabei nicht zwingend auf neue Maßnahmen zu setzen, sondern die bereits bestehenden, umfangreichen Instrumente zu nutzen.