Die Bundesregierung hat ihr Sparpaket beschlossen, allerdings ohne die geplante Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen bringen sollte. Dieses Thema wurde angesichts der noch laufenden Verhandlungen mit den Kernkraftwerksbetreibern vertagt. Beschlossen wurde dagegen die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes für die Strom- und Energiesteuer für energieintensive Unternehmen. Laut der Bundesregierung werden sich die jetzt beschlossenen Einsparungen - 1,5 Milliarden von insgesamt neun Milliarden Euro Ökosteuervergünstigungen - nicht spürbar auf die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten deutschen Unternehmen auswirken. Das sieht der BDI anders: „Die teilweise dramatischen Steuererhöhungen, die bis zu einer Versiebenfachung reichen, sind für viele Betriebe und damit ganze Wertschöpfungsketten existenzbedrohend”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. „Die immer höheren Energie- und Stromkosten sind eine Gefahr für das Industrieland Deutschland und ein Risiko für Jobs in der Industrie.” Beschlossen wurde auch eine Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets ab 2010, die dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro bringen soll. „Die Bundesregierung steckt den Kopf einfach in den Sand und peitscht ihr Sparpaket durchs Kabinett. Ob sie sich damit im Rahmen nationaler und europäischer Gesetze bewegt, scheint ebenso gleichgültig zu sein wie die Folgen für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland”, kommentierte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV. Ein Gutachten im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz zeige, dass die geplante Steuer auf Flugtickets nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei und zudem gegen europäisches Recht verstoße. Darüber hinaus werde die Luftverkehrssteuer nach Berechnungen von Experten Tausende Arbeitsplätze kosten und erhebliche Steuermindereinnahmen verursachen. „Die Bundesregierung hat mit der Luftverkehrssteuer ein klassisches Eigentor geschossen - und zwar eines, für das die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen.”

Die von Befürwortern vielfach beschworenen volkswirtschaftlichen Vorteile einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke halten nach Einschätzung der 8KU einer Überprüfung nicht stand, so die erste Bewertung der von den Gutachtern vorgelegten Energieszenarien. „Das maximale zusätzliche Wirtschaftswachstum, das eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie erbringt, beträgt weniger als ein Prozent - aber nicht jährlich, sondern verteilt auf 40 Jahre”, so Albert Filbert, Koordinator 2010 der 8KU, zu der sich acht große kommunale Energieversorger zusammengeschlossen haben. „Ganz gleich, ob man die Szenarien mit den realen Zahlen des Jahres 2009 vergleicht oder ob man die Entwicklung innerhalb der Konjunkturprognosen der Gutachter anschaut: Zu mehr als einem Fotofinish reicht der Vorsprung einer Laufzeitverlängerung gegenüber dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie nicht. Die Konjunkturprognosen schwanken in Deutschland innerhalb eines einzigen Jahres stärker als der Maximalvorteil der Kernenergie über mehr als eine Generation.” Die verschiedenen Szenarien belegten, dass der Dauer der zusätzlichen Laufzeiten für die resultierenden CO2-Minderungen und Energieeinsparungen nur eine marginale Rolle zukomme. Sehr viel stärker wirkten sich konkrete Maßnahmen und Programme zur Steigerung von Energieeffizienz, insbesondere in der Wärmedämmung von Häusern und Wohnungen, aus, deren Wirkung aber unter Beibehaltung der Laufzeitbegrenzung in den Szenarien gar nicht erst in Betracht gezogen worden sei. Weitere Kritikpunkte sieht 8KU in fehlenden Angaben zur angeblichen Flexibilität und Lastfolgefähigkeit der Kernenergie und in den zu niedrig angesetzten Erzeugungskapazitäten für die Offshore-Windenergie. Vollständig unbeachtet bleibe in den Szenarien zudem die Bedeutung des Wettbewerbs für die volkswirtschaftliche Zielerreichung.

„Auf der Grundlage zahlreicher Berechnungen und Diskussionsbeiträge sollte nun Raum für Vernunft und eine sachliche Abwägung für die Politik sein. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung in der nächsten Zeit alle betroffenen Interessengruppen anhört, um sich ein konkretes Bild zu machen”, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur Vorstellung der von drei Instituten berechneten Energieszenarien. „Insbesondere bei der Frage einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung ist der BDEW der einzige, der alle Unternehmen quer durch alle Sparten, Größen und Wertschöpfungsstufen vertreten kann. Die deutsche Energiewirtschaft erwartet mit dem energiepolitischen Gesamtkonzept klare Rahmenbedingungen für die anstehenden Milliardeninvestitionen.” Müller zufolge zeigen die Szenarien, dass die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung nur ein wichtiger Aspekt von vielen sei. „Kernfragen sind vor allem, wie künftig die Integration der erneuerbaren Energien gelingt, wie die notwendigen Netze schneller ausgebaut, neue Speichertechnologien erforscht und die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung weiter vorangebracht werden können.” Das Ziel sei eine CO2-neutrale Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Es sei richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesumweltminister Röttgen zudem die Bedeutung des Energieverbrauchs bei Gebäuden, Wärme und im Verkehr betont hätten. „Allen Beteiligten muss aber klar sein, welche große Aufgabe hier noch liegt.” Als weitere wesentliche Aufgabe sieht Müller den Abbau der hohen Infrastrukturskepsis in der Bevölkerung. „Die erneuerbaren Energien können nur wachsen, wenn neue Stromleitungen gebaut werden. Und wenn wir die Klimaschutzziele schaffen wollen, brauchen wir auch neue Erzeugungsanlagen. Das müssen alle Beteiligten den Menschen hierzulande erklären.”

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt davor, das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nur auf die Debatte um Laufzeitverlängerungen zu verkürzen. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft in Deutschland müssten in die Zukunft weisen anstatt den Status quo zu zementieren. „Die Stadtwerke haben in hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwerke investiert und müssen nun befürchten, dass diese Investitionen unwirtschaftlich werden”, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. Damit diese für den Wettbewerb bedeutsamen kommunalen Investitionen trotz einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verwirklicht werden könnten, dürfe es zu keiner unkonditionierten Verlängerung kommen. Kompensatorische Maßnahmen seien unerlässlich. Dieser Nachteilsausgleich sollte nach Auffassung des VKU unter anderem durch die Stilllegung ineffizienter, fossiler Kraftwerkskapazitäten der Energiekonzerne erfolgen. Als weitere Maßnahme schlägt der VKU vor, einen deutlich überwiegenden Teil der aus Laufzeitverlängerungen resultierenden zusätzlichen Gewinne abzuschöpfen und zur Förderung klimafreundlicher Erzeugungsinvestitionen und Energieeffizienzmaßnahmen von Stadtwerken oder anderen Wettbewerbern einzusetzen. Reck: „Wer einen stärkeren Wettbewerb auf dem Energiemarkt möchte, der kommt an einer deutlichen Stärkung weiterer Marktteilnehmer, wie den deutschen Stadtwerken, nicht vorbei. Die Politik muss hier die richtigen Schlüsse ziehen, damit die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden.”

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene neue Gasnetzzugangsverordnung. Sie bilde den geeigneten Rechtsrahmen für angemessene, diskriminierungsfreie Netzzugangsbedingungen und sei grundsätzlich geeignet, die Situation für Betreiber neuer Gaskraftwerke sowie für neue Gaslieferanten spürbar zu verbessern. Die Verordnung enthalte endlich klare Vorgaben zur Reduzierung der Marktgebiete, der Netzzugang für neue Gaskraftwerke werde deutlich erleichtert. „Die Novellierung der Gasnetzzugangsversordnung hat für die neuen Anbieter einen hohen Stellenwert, und sie ist grundsätzlich als gelungen zu bezeichnen”, so Robert Busch, Geschäftsführer des bne. Als Wermutstropfen wertet der Verband, dass die für den Wettbewerb unerlässlichen Transportkapazitäten auch in Zukunft knapp bleiben würden.

Der verschärfte Wettbewerb auf dem Gasmarkt muss nicht auf Kosten von Kundenservice und Vertragsgestaltung gehen. Dieses Fazit zieht das Online-Portal Verivox aus seiner Gas-Servicestudie 2010. Die Gasversorger hätten erkannt, dass Kundenservice und Vertragsgestaltung wichtige Produktmerkmale seien, die ebenso wie der Preis attraktiv gestaltet sein müssten. So hätten im Bereich Service mehr als zwei Drittel der Anbieter (67 Prozent) die Note „sehr gut” oder „gut” erhalten. Ein Großteil der Gasversorger biete telefonischen Kontakt zum Null- oder Ortstarif und gute telefonische Beratungsleistungen. Bei der schriftlichen Kommunikation bestehe noch Verbesserungspotenzial. Auch der Bereich der Vertragsgestaltung zeigt Verivox zufolge ein positives Gesamtbild. Fast die Hälfte aller untersuchten Tarife (45 Prozent) habe die Note „sehr gut” oder „gut” erhalten. Die schlechter bewerteten Tarife unterschieden sich vor allem durch längere Laufzeiten und fehlende Preisgarantien. Für die Studie wurde die Angebote der 100 wichtigsten Gasanbieter in Deutschland untersucht.

Das Bundeskabinett hat die neue Gasnetzzugangsverordnung verabschiedet, die die Bedingungen für flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbessern soll. So soll die Zahl der Marktgebiete, innerhalb derer sich Gaslieferanten frei bewegen können, von derzeit sechs auf höchstens zwei bis zum Jahr 2013 reduziert werden. Der Zugang zu knappen Transportkapazitäten soll durch diskriminierungsfreie Versteigerungen erleichtert werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Gaskraftwerke künftig leichter ans Netz kommen. Betreiber von Gaskraftwerken erhalten das Recht, Kapazitäten gegen angemessene Gebühr für maximal drei Jahre zu reservieren. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Die hohen Gaspreise zeigen einmal mehr: Wir tun gut daran, durch offene Märkte und einen transparenten Ablauf der Prozesse für mehr Wettbewerb zu sorgen. Ich erwarte, dass die neue Gasnetzzugangsverordnung zu deutlich mehr Bewegung auf dem bisher recht trägen deutschen Gasmarkt führt - auch zum Nutzen der Verbraucher. Gleichzeitig halten wir mit der neuen Verordnung das hohe Maß an Versorgungssicherheit im Gasbereich auch weiterhin aufrecht.”

„Es ist nicht akzeptabel, dass in Geheimverhandlungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium mit den Kernkraftbetreibern am Bundesumweltminister vorbei Festlegungen getroffen und damit Entscheidungen präjudiziert werden, bevor ein geregeltes parlamentarisches Verfahren anlaufen kann”, kritisiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die Verhandlungen über Milliardenzahlungen als Gegenleistung für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke. „Für ein schlüssiges nationales Energiekonzept und eine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik ist so eine Vorgehensweise nicht hilfreich.” Mit einer Sonderabführung der Konzerne in Höhe von 30 Milliarden Euro, wie sie derzeit diskutiert werde, würde man eine weitergehende Abschöpfung der Zusatzgewinne im Rahmen des Energiekonzeptes für den Einsatz in Erneuerbare Energien von vornherein verhindern. Auch die berechtigten Fragen der Monopolkommission, dass durch eine bedingungslose Laufzeitverlängerung die Marktkonzentration zementiert und der Wettbewerb behindert würde, könnten so nicht beantwortet werden. Die Stadtwerke sind laut VKU durch eine Verlängerung der Laufzeiten besonders betroffen, weil ihre Investitionen in hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwerke, die im Vertrauen auf den Ausstieg vorgenommen worden seien, unwirtschaftlich zu werden drohten. Damit diese für den Wettbewerb bedeutsamen kommunalen Investitionen trotz einer Laufzeitverlängerung verwirklicht werden könnten, seien kompensatorische Maßnahmen unerlässlich.

„Kommunale Unternehmen sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor vor Ort, sondern mit ihrem sozialen Engagement auch tief in den Städten und Gemeinden verankert. Das macht kommunale Unternehmen zu ´guten Bürgern`, die dem Citizen Value verpflichtet sind.” Dieses Fazit zog Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), aus einer Mitgliederbefragung. Danach übernehmen 93 Prozent der kommunalen Energie- und Wasserversorgungsunternehmen gesellschaftliche Verantwortung auf lokaler und regionaler Ebene. Die Unternehmen unterstützen vielfältige Projekte aus Sport, Kultur, Bildung und im sozialen Bereich. 91 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie mit ihrem freiwilligen Engagement ihrer gesellschaftlichen Verantwortung vor Ort in besonderer Weise gerecht werden wollen. 44 Prozent sehen darin aber auch ganz klar einen Wettbewerbsvorteil.

Ein völlig falsches Bild über die Wettbewerbssituation auf dem Strommarkt zeichnet nach Ansicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) das im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte Papier zum Thema Strompreise. „Der Vorwurf, es gebe keinen ausreichenden Wettbewerb, entbehrt jeder Grundlage. Wir haben hierzulande mit rund 1.100 Stromunternehmen eine Vielfalt, die in Europa ihresgleichen sucht. Die Unternehmen stehen in einem harten Wettbewerb um Kunden. Keiner kann es sich erlauben, überhöhte Preise zu verlangen”, so Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die Bildung des Strompreises für Haushaltskunden beruhe auf mehreren Faktoren: Neben den Kosten für die Beschaffung von Strom an der Börse hätten auch die in diesem Jahr wieder leicht gestiegenen Netzentgelte sowie Steuern und Abgaben wie etwa die wachsenden Belastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Einfluss auf die Strompreise. „Der BDEW unterstützt die Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien grundsätzlich. Wir erwarten aber, dass die Politik endlich öffentlich dafür gerade steht, dass dem Verbraucher für die Umsetzung der umwelt- und klimapolitischen Ziele zusätzliche Lasten aufgebürdet werden müssen”, betonte Müller. Die meisten Unternehmen hätten den Großteil des Stroms, den sie heute liefern, in verschiedenen Tranchen bis zu drei Jahre im Voraus beschafft. Im Jahr 2008 hätten aber die Börsenpreise im Schnitt höher gelegen als in den vergangenen Monaten. Diese Beschaffungsstrategie minimiere grundsätzlich Risiken, da längere Einkaufszeiträume einen geringeren Einfluss von kurzfristigen Preissprüngen bedeuteten. Müller: „Grundsätzlich gilt: Der Kunde hat immer die Möglichkeit, seine Stromrechnung zu beeinflussen. Er hat die Wahl zwischen zahlreichen Produkten und Anbietern im Strommarkt.” Bis zum Frühjahr 2010 hätten sich knapp die Hälfte der Haushalte für ein anderes Produkt ihres bisherigen Stromanbieters entschieden, 21 Prozent das Stromunternehmen gewechselt.