Die Bundesnetzagentur hat einen Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement zur Konsultation veröffentlicht. Gegenstand ist die zeitweilige Reduzierung der Einspeiseleistung von EEG-, KWK- und Grubengasanlagen auf Anforderung des Netzbetreibers bei einer Überlastung des Netzes. „In unserem Leitfaden erläutern wir die Rangfolge, nach der die Erzeuger aufgrund der Aufforderung des Netzbetreibers ihre Einspeiseleistung reduzieren müssen. Hierbei ist eine optimale Nutzung der Netze für die größtmögliche Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energien sichergestellt, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden”, so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. „Zudem wird im Leitfaden dargestellt, wie sich die Höhe der Entschädigungszahlungen berechnet und wie diese Zahlungen bei der Ermittlung der Stromnetzentgelte berücksichtigt werden können. Die geplanten Regelungen gewährleisten dem Einspeiser eine angemessene Vergütung für die Dauer der Leistungsreduzierung ohne den Netznutzer übermäßig zu belasten.” Weitere Informationen unter www.bundesnetzagentur.de.

Der Aus- und Umbau des deutschen Stromübertragungsnetzes hinkt nach Einschätzung des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) dramatisch hinter der Entwicklung der regenerativen Stromerzeugung hinterher. Dies sei aber nicht den Kosten geschuldet, sagte VDE-Präsident Joachim Schneider bei der Vorstellung des VDE-Positionspapiers „Übertragung elektrischer Energie” in Berlin (www.vde.com). „Die Kosten für den Umbau des deutschen Netzes werden auf rund 20 Milliarden Euro bis 2020 eingeschätzt. Das sind weniger als zehn Prozent der Investitionen für die Erzeugung erneuerbarer Energie. Während der Verbraucher bereits heute 2,1 Cent je Kilowattstunde für die Subventionierung der erneuerbaren Energie zahlt, würden sich die Mehrkosten für den Ausbau des Netzes zwischen 0,1 und 0,2 Cent je Kilowattstunde bewegen.” Ein Hemmnis für den schleppenden Ausbau sieht Schneider in Akzeptanzproblemen für die notwendigen Freileitungsbauprojekte. „Es liegt aber auch an einer sehr restriktiven Handhabung der Bundesnetzagentur insbesondere bei neuen Technologien. Gerade für den Einsatz neuer Technologien müssen besondere Anreize für die Netzbetreiber gesetzt werden, um die beim Einsatz neuer Technologien immer vorhandene Skepsis zu überwinden. Angesichts der ehrgeizigen energiepolitischen Ziele und der Dringlichkeit des Netzausbaus wäre zu erwägen, ob der Regulator nicht aktiv auf Pilotprojekte mit neuen Technologien hinwirken sollte.”

Als eine „sehr transparente und sachgerechte Lösung” wertet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) den mit der Bundesnetzagentur vereinbarten Kompromiss zur Einbeziehung der Kosten für Verlustenergie in die Systematik der Anreizregulierung. Die Kosten für Verlustenergie in Höhe von zum Teil zweistelligen Millionensummen im Jahr hätten die Unternehmen bisher durch andere Effizienzmaßnahmen kompensieren müssen, so Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Dies hat mehr und mehr die wirtschaftliche Substanz der Netzbetreiber untergraben.” Jetzt sei eine zukunftsgewandte und investitionsfreundliche Vereinbarung getroffen worden, „da die Kosten für die Netzbetreiber kalkulierbarer werden”.

Das Bundeskartellamt wird seine Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeiten und Bezugsquoten bei Gaslieferverträgen zwischen Ferngasgesellschaften und weiterverteilenden Unternehmen nicht über den 30. September 2010 hinaus verlängern. Aufgrund der festgestellten positiven Marktveränderungen bestehe kein Anlass für eine Verlängerung der Regelung, so das Fazit aus dem Bericht zur Evaluierung der Beschlüsse zu Gaslieferverträgen. „Durch unsere Entscheidungen konnten wir die wettbewerbsbeschränkende Praxis der langfristigen Vollversorgung aufbrechen und einen entscheidenden Anstoß für mehr Wettbewerb im Gassektor leisten”, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Die umfangreiche Evaluierung des Marktes habe deutlich gemacht, dass die Bedeutung der seinerzeit beanstandeten langen Laufzeiten und hohen Lieferquoten in den Gaslieferverträgen von Ferngasunternehmen wie E.ON Ruhrgas, VNG, Wingas und RWE drastisch zurückgegangen sei. Der Markt sei heute gekennzeichnet von unterschiedlichen Vertragsmodellen, Produktvielfalt, gestiegener Lieferantenauswahl und größerer Verhandlungsmacht auf Seiten der Abnehmer.

Die niederländische Erdgastransportgesellschaft N.V. Nederlandse Gasunie beteiligt sich mit 20 Prozent an der NEL, der zweiten Anschlussleitung zur Ostseepipeline Nord Stream. Damit sinken die Anteile der bisherigen Eigentümer Wingas und E.ON Ruhrgas auf 70 bzw. zehn Prozent. „Das Nord Stream Projekt mit den beiden Anschlussleitungen OPAL und NEL ist ein gesamteuropäisches Energiekonzept, das maßgeblich zur Versorgungssicherheit in Europa beiträgt. Mit der Beteiligung der Gasunie wird die europäische Ausrichtung des Projektes nochmals deutlich gestärkt”, sind die drei Unternehmen überzeugt. Um die Bedeutung der Leitung für die Versorgung Europas auch auf den ersten Blick sichtbar zu machen, soll die bisher als Norddeutsche Erdgasleitung bezeichnete Pipeline in „Nordeuropäische Erdgasleitung” umbenannt werden. Die NEL soll vom Anlandepunkt der Nord Stream in Lubmin bei Greifswald über eine Länge von rund 440 Kilometer an Schwerin und Hamburg vorbei bis nach Rehden in Niedersachsen führen und die Nord Stream, ebenso die die nach Tschechien verlaufende Erdgasleitung OPAL, mit dem europäischen Fernleitungsnetz verbinden. Mit der Beteiligung der Gasunie kann das in Deutschland und den Niederlanden gelegene Fernleitungsnetz der Gasunie unmittelbar in das Gesamtkonzept einbezogen werden. Die vorgesehenen Investitionen für das geplante Leitungsprojekt liegen bei rund einer Milliarde Euro. Eine endgültige Investitionsentscheidung stehe noch aus, so die Unternehmen. Diesbezüglich würden noch Gespräche mit der Bundesnetzagentur über die regulatorischen Rahmenbedingungen geführt.

Die Bundesnetzagentur hat ein Investitionsbudget für die gemeinsame Netzanbindung mehrerer Offshore-Windparks im so genannten Cluster SylWin vor der Insel Sylt genehmigt. Für den Anschluss mehrerer Offshore-Windparks im Cluster BorWin vor der Insel Borkum wurde bereits vor einigen Tagen eine entsprechende Genehmigung ausgesprochen. Beim Offshore-Cluster vor Sylt erfolgt die Netzanbindung nach Schleswig-Holstein in der Nähe von Brunsbüttel, die Windparks vor Borkum werden in der Nähe von Emden an der Übertragungsnetz in Niedersachsen angeschlossen. „Wir unterstützen die Sammelanbindung von Offshore-Windparks, da so Synergien geschaffen und Eingriffe in das Ökosystem der Nordsee minimiert werden können”, so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Zugleich werde so verhindert, dass es zu Verzögerungen bei der Netzanbindung von einzelnen Offshore-Windparks komme. Der Regulierungsbehörde liegen 13 Anträge mit einem Volumen von rund fünf Milliarden Euro für Projekte zur Netzanbindung von Offshore-Windparks vor. Davon wurden zehn bereits genehmigt.

Die Bundesnetzagentur hat das Investitionsbudget für den Neubau einer Höchstspannungsleitung in Nordrhein-Westfalen von Kruckel nach Dauersberg genehmigt. „Die neuen Leitungskapazitäten sollen möglichen Übertragungsengpässen bei Nord-Süd-Transiten entgegenwirken und werden somit auch einen wichtigen Beitrag zur Integration der zunehmenden Windeinspeisungen in die deutsche und europäische Stromlandschaft leisten”, so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. „Mit unserer Entscheidung sind dem Betreiber die für das Bauvorhaben notwendigen Kapitalkosten langfristig garantiert, was diesem zentralen Netzausbauprojekt wirtschaftliche Planungssicherheit verschafft.” Die Höchstspannungsleitung der Amprion GmbH verläuft auf einer 128 Kilometer langen Nord-Süd-Achse durch Nordrhein-Westfalen. Laut Bundesnetzagentur ist es eines der größten der 24 Vorhaben, für die nach dem Energieleitungsausbaugesetz ein vordringlicher Bedarf besteht.

Das Bundeskabinett hat eine Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Sie soll den Wettbewerb auf dem Gasmarkt beleben. So soll die Zahl der Marktgebiete von derzeit sechs auf höchstens zwei bis zum Jahr 2013 reduziert werden. Der Zugang zu knappen Transportkapazitäten soll erleichtert werden, indem Kapazitäten künftig diskriminierungsfrei versteigert werden. Außerdem sollen neue Gaskraftwerke leichter ans Netz kommen; Betreiber von Gaskraftwerken erhalten das Recht, Kapazitäten gegen angemessene Gebühr für maximal drei Jahre zu reservieren. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Wir müssen mehr für den Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt tun. Mit der neuen Gasnetzzugangsverordnung läuten wir einen Paradigmenwechsel ein. Ich erwarte von der Gasnetzzugangsverordnung und den dort gesetzten Schwerpunkten deutlich mehr Bewegung auf dem deutschen Gasmarkt. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Energiemärkte insgesamt transparenter und marktoffener zu gestalten. Gleichzeitig bleibt es bei der hohen Versorgungssicherheit im Gasbereich.”

Eine konsistente Energiestrategie setzt nach Meinung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) voraus, dass rechtzeitig alle notwendigen Informationen aus den unterschiedlichen Bereichen auf den Tisch kommen. „Die Initiative von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, einen Netzgipfel einzuberufen, ist lobenswert. Wir plädieren allerdings dafür, dies nicht nur auf den Netzbereich zu beschränken, da es um die gesamte Infrastruktur der Energieversorgung geht”, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Ein Energie-Treffen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium mit der Branche sei noch vor dem Sommer erforderlich. „Alle Interessengruppen sollten an dem Prozess beteiligt und angehört werden, und das möglichst bald.” Dabei sei nicht relevant, ob ein Unternehmen ein kleines Stadtwerk oder ein großes Querverbundunternehmen sei, ob es nur im erneuerbaren Erzeugungsbereich, im konventionellen oder in beiden tätig sei. „Bei dieser entscheidenden Infrastrukturfrage brauchen wir statt einem Nebeneinander der Interessen endlich ein entschlossenes Miteinander.” Nach BDEW-Einschätzung ist ein mindestens 30-prozentiger Anteil der Erneuerbaren in der Stromerzeugung bis 2020 erreichbar. Dazu müsse jedoch das gesamte Energiesystem an die neuen Bedingungen angepasst werden. „Beim Thema Speicher müssen wir dringend über eine intensivere Forschungsförderung reden”, so Müller. „Die Energiebranche hat mehr als einmal deutlich gemacht: Wir wollen allein in den Netzausbau bis 2020 rund 40 Milliarden Euro investieren. Dafür muss sich aber die künftige Regulierungspolitik vor allem um die Qualität und Versorgungssicherheit drehen. Derzeit geht es dabei in erster Linie nur um die Preise. Aber Investitionen in die Netze müssen sich für die Betreiber auch lohnen.”

Gasunie zieht sich aus der Kooperation mit dem Stadtwerke-Konsortium zurück, das ein gemeinsames Gebot für das Thyssengas-Netz abgeben will, wenn dieses von RWE verkauft wird. Aufgrund der derzeitigen nationalen Regulierung der Erdgasinfrastruktur in Deutschland sei die Rendite für eine solche Investition in bestehende Pipeline-Netze jetzt unattraktiv, so Gasunie. „Wir bedauern es, dass wir uns zurückziehen müssen, denn die Zusammenarbeit und die Diskussionen mit den Stadtwerken waren hervorragend”, so CEO Marcel Kramer. „Wir mussten zu dem Ergebnis kommen, dass die erreichbare Rendite bei einem solchen regulierten Netzwerk in Deutschland zu niedrig ist, insbesondere wenn man sie mit dem Niveau vergleicht, das in anderen europäischen Ländern möglich ist. Hinzu kommt die wachsende Unsicherheit bei der weiteren regulatorischen Entwicklung, die zu dieser Entscheidung geführt hat.” Gasunie ist das erste Gastransportunternehmen mit einem grenzüberschreitenden Netz in Europa.