Die von Befürwortern vielfach beschworenen volkswirtschaftlichen Vorteile einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke halten nach Einschätzung der 8KU einer Überprüfung nicht stand, so die erste Bewertung der von den Gutachtern vorgelegten Energieszenarien. „Das maximale zusätzliche Wirtschaftswachstum, das eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie erbringt, beträgt weniger als ein Prozent - aber nicht jährlich, sondern verteilt auf 40 Jahre”, so Albert Filbert, Koordinator 2010 der 8KU, zu der sich acht große kommunale Energieversorger zusammengeschlossen haben. „Ganz gleich, ob man die Szenarien mit den realen Zahlen des Jahres 2009 vergleicht oder ob man die Entwicklung innerhalb der Konjunkturprognosen der Gutachter anschaut: Zu mehr als einem Fotofinish reicht der Vorsprung einer Laufzeitverlängerung gegenüber dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie nicht. Die Konjunkturprognosen schwanken in Deutschland innerhalb eines einzigen Jahres stärker als der Maximalvorteil der Kernenergie über mehr als eine Generation.” Die verschiedenen Szenarien belegten, dass der Dauer der zusätzlichen Laufzeiten für die resultierenden CO2-Minderungen und Energieeinsparungen nur eine marginale Rolle zukomme. Sehr viel stärker wirkten sich konkrete Maßnahmen und Programme zur Steigerung von Energieeffizienz, insbesondere in der Wärmedämmung von Häusern und Wohnungen, aus, deren Wirkung aber unter Beibehaltung der Laufzeitbegrenzung in den Szenarien gar nicht erst in Betracht gezogen worden sei. Weitere Kritikpunkte sieht 8KU in fehlenden Angaben zur angeblichen Flexibilität und Lastfolgefähigkeit der Kernenergie und in den zu niedrig angesetzten Erzeugungskapazitäten für die Offshore-Windenergie. Vollständig unbeachtet bleibe in den Szenarien zudem die Bedeutung des Wettbewerbs für die volkswirtschaftliche Zielerreichung.

„Auf der Grundlage zahlreicher Berechnungen und Diskussionsbeiträge sollte nun Raum für Vernunft und eine sachliche Abwägung für die Politik sein. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung in der nächsten Zeit alle betroffenen Interessengruppen anhört, um sich ein konkretes Bild zu machen”, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur Vorstellung der von drei Instituten berechneten Energieszenarien. „Insbesondere bei der Frage einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung ist der BDEW der einzige, der alle Unternehmen quer durch alle Sparten, Größen und Wertschöpfungsstufen vertreten kann. Die deutsche Energiewirtschaft erwartet mit dem energiepolitischen Gesamtkonzept klare Rahmenbedingungen für die anstehenden Milliardeninvestitionen.” Müller zufolge zeigen die Szenarien, dass die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung nur ein wichtiger Aspekt von vielen sei. „Kernfragen sind vor allem, wie künftig die Integration der erneuerbaren Energien gelingt, wie die notwendigen Netze schneller ausgebaut, neue Speichertechnologien erforscht und die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung weiter vorangebracht werden können.” Das Ziel sei eine CO2-neutrale Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Es sei richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesumweltminister Röttgen zudem die Bedeutung des Energieverbrauchs bei Gebäuden, Wärme und im Verkehr betont hätten. „Allen Beteiligten muss aber klar sein, welche große Aufgabe hier noch liegt.” Als weitere wesentliche Aufgabe sieht Müller den Abbau der hohen Infrastrukturskepsis in der Bevölkerung. „Die erneuerbaren Energien können nur wachsen, wenn neue Stromleitungen gebaut werden. Und wenn wir die Klimaschutzziele schaffen wollen, brauchen wir auch neue Erzeugungsanlagen. Das müssen alle Beteiligten den Menschen hierzulande erklären.”

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt davor, das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nur auf die Debatte um Laufzeitverlängerungen zu verkürzen. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft in Deutschland müssten in die Zukunft weisen anstatt den Status quo zu zementieren. „Die Stadtwerke haben in hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwerke investiert und müssen nun befürchten, dass diese Investitionen unwirtschaftlich werden”, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. Damit diese für den Wettbewerb bedeutsamen kommunalen Investitionen trotz einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verwirklicht werden könnten, dürfe es zu keiner unkonditionierten Verlängerung kommen. Kompensatorische Maßnahmen seien unerlässlich. Dieser Nachteilsausgleich sollte nach Auffassung des VKU unter anderem durch die Stilllegung ineffizienter, fossiler Kraftwerkskapazitäten der Energiekonzerne erfolgen. Als weitere Maßnahme schlägt der VKU vor, einen deutlich überwiegenden Teil der aus Laufzeitverlängerungen resultierenden zusätzlichen Gewinne abzuschöpfen und zur Förderung klimafreundlicher Erzeugungsinvestitionen und Energieeffizienzmaßnahmen von Stadtwerken oder anderen Wettbewerbern einzusetzen. Reck: „Wer einen stärkeren Wettbewerb auf dem Energiemarkt möchte, der kommt an einer deutlichen Stärkung weiterer Marktteilnehmer, wie den deutschen Stadtwerken, nicht vorbei. Die Politik muss hier die richtigen Schlüsse ziehen, damit die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden.”

„Es ist nicht akzeptabel, dass in Geheimverhandlungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium mit den Kernkraftbetreibern am Bundesumweltminister vorbei Festlegungen getroffen und damit Entscheidungen präjudiziert werden, bevor ein geregeltes parlamentarisches Verfahren anlaufen kann”, kritisiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die Verhandlungen über Milliardenzahlungen als Gegenleistung für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke. „Für ein schlüssiges nationales Energiekonzept und eine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik ist so eine Vorgehensweise nicht hilfreich.” Mit einer Sonderabführung der Konzerne in Höhe von 30 Milliarden Euro, wie sie derzeit diskutiert werde, würde man eine weitergehende Abschöpfung der Zusatzgewinne im Rahmen des Energiekonzeptes für den Einsatz in Erneuerbare Energien von vornherein verhindern. Auch die berechtigten Fragen der Monopolkommission, dass durch eine bedingungslose Laufzeitverlängerung die Marktkonzentration zementiert und der Wettbewerb behindert würde, könnten so nicht beantwortet werden. Die Stadtwerke sind laut VKU durch eine Verlängerung der Laufzeiten besonders betroffen, weil ihre Investitionen in hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwerke, die im Vertrauen auf den Ausstieg vorgenommen worden seien, unwirtschaftlich zu werden drohten. Damit diese für den Wettbewerb bedeutsamen kommunalen Investitionen trotz einer Laufzeitverlängerung verwirklicht werden könnten, seien kompensatorische Maßnahmen unerlässlich.

Die deutsche Energiewirtschaft hat an die Bundesregierung appelliert, das energiepolitische Gesamtkonzept mit allen betroffenen Interessengruppen vorzubereiten. Dies sei insbesondere deshalb notwendig, um ein möglichst breites, gesellschaftliches Verständnis für den notwendigen Umbau der Energieinfrastruktur in Richtung erneuerbare Energien zu schaffen, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) im Vorfeld des BDEW-Kongresses 2010 in Berlin. Die Maßnahmen für eine in Zukunft möglichst CO2-neutrale, weiterhin zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung würden Geld kosten. Oft fehle aber zusätzlich die gesellschaftliche Akzeptanz. Dies wiederum behindere Bauvorhaben jeglicher Art, die zur Umstellung des Energiesystems erforderlich seien. „Akzeptanz kann nur dann geschaffen werden, wenn auch alle Interessengruppen an dem Prozess zur Erarbeitung des Energiekonzepts beteiligt und angehört werden. Der BDEW bietet dabei seine Unterstützung an”, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung Hildegard Müller. „Die gesamte Energiewirtschaft bekennt sich zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser wird unabhängig von der politischen Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke vorangetrieben”, versicherte Müller. Der optimale Ausbau der Erneuerbaren sei aber nur möglich, wenn man die Branche auch investieren lässt. Das Gesamtkonzept müsse deshalb schnell Klarheit schaffen, denn der Umbau des Energieversorgungssystems stoße bereits jetzt sichtbar an Grenzen. Am deutlichsten werde dies beim Netzausbau. Ziel müsse sein, dass sich mit dem Gesamtkonzept der Bau von Leitungsnetzen wieder lohne. BDEW-Präsident Rolf Martin Schmitz erläuterte, dass die viel diskutierte Laufzeitverlängerung nur eines von vielen Themen sei, die ganz oben auf der Agenda stünden. „Es kann beim energiepolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung ja nicht einfach nur um einen Teil des Erzeugungsmixes gehen. Sondern es muss insbesondere darum gehen, wie das Zusammenspiel aller Erzeugungsarten mit den Netzen und den Speichern aussehen soll. Es geht um Fragen der Energieverteilung, Energiespeicherung, der Marktfähigkeit und der Kosten. Im Übrigen sollten wir auch auf die Bereiche Wärme, Effizienz und Mobilität schauen.”

Das für den Herbst angekündigte Energiekonzept muss nach Meinung des BDI eine wettbewerbsfähige Energieversorgung sowie Planungs- und Investitionssicherheit garantieren. „Das Energie- und Klimakonzept muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stärken, einen technologieoffenen Energiemix zum Ziel haben und die Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen verbessern”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin. „Für eine verlässliche, bezahlbare und klimagerechte Energieversorgung ist nur ein breiter, technologieoffener Energiemix zukunftskompatibel. Mittelfristig gehört dazu auch die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie.” Mit den geplanten Änderungen der Ökosteuer und der neuen Brennelementesteuer gefährdet die Bundesregierung nach Auffassung der Industrie Investitionen. „Bei der Ökosteuer tragen wir mit, dass die Politik gegen Mitnahmeeffekte vorgeht”, so Schnappauf. „Dies darf nicht ins Fleisch der energieintensiven Industrie schneiden. Das kostet Wachstum und Jobs und setzt unsere Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufs Spiel.” Christopher W. Grünewald, Vorsitzender des BDI-Energie- und Klimaausschusses, betonte: „Höhere Steuern gefährden die Industrien, die den Aufschwung tragen sollen. Noch ist der Aufschwung nicht selbsttragend. Neue Steuer lehnen wir daher strikt ab.”

Im Rahmen ihres Sparpakets will die Bundesregierung Subventionen abbauen und eine „ökologische Neujustierung” vornehmen. So sollen zunächst die Ausnahmeregelungen der so genannten Ökosteuer, die zu Mitnahmeeffekten geführt haben, reduziert werden. Für das Jahr 2011 sind dabei eine Milliarde, für die Folgejahre bis 2014 jeweils 1,5 Milliarden Euro an Einsparungen eingeplant. 2,3 Milliarden Euro jährlich sollen durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II sowie durch die Reduktion der Zusatzgewinne in die Staatskasse fließen. „Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien schnellstmöglich erreichen. Dennoch wird es im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern”, heißt es in den Eckpunkten zum Sparpaket. Die Kernenergiewirtschaft sei im Vergleich zu anderen Energieproduzenten vom Emissionshandel nicht betroffen. Gleichzeitig seien durch die Einpreisung der CO2-Zertifikate in den Strompreis die Preise gestiegen, die Stromproduktionskosten hingegen nicht. Hierdurch entstünden bei den Betreibern beträchtliche Zusatzgewinne. Das rechtfertige eine Besteuerung der Kernenergie aus ökologischen und ökonomischen Gründen. Allein durch die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen - einschließlich voraussichtlicher Kosten für die Endlager von Atommüll - werde der Bund erheblich belastet. Eine weitere Milliarde Euro pro Jahr will die Bundesregierung durch eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe einspielen. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem inländischen Flughafen abfliegen und differenziert ausgestaltet werden.

Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appellieren an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, dass es nicht bereits im Vorfeld eines Energiekonzeptes zu Festlegungen über die künftige Energiepolitik kommen darf. Mit einer derzeit diskutierten Kabinettsentscheidung „Laufzeitverlängerung” für Kernkraftwerke bereits vor der Sommerpause würde der bisher eingeschlagene Weg verlassen. „Die Städte und ihre Unternehmen verstehen sich seit langem als Motoren des Klimaschutzes. Gerade in den vergangenen Jahren haben sie verstärkt wieder in eigene, umweltfreundliche Anlagen zur Energieerzeugung investiert und wollen dies auch weiter tun”, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. „Eine isolierte Entscheidung über die Laufzeitverlängerung ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept würde jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für solche Anlagen verschlechtern und damit ein zusätzliches kommunales Engagement für eine umweltfreundliche Energieerzeugung gefährden.” Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover, erinnerte an die rund 12,5 Milliarden Euro an Investitionen, die Stadtwerke derzeit investieren oder zu investieren beabsichtigen. „Wir haben große Sorge, dass dieser zweistellige Milliardenbetrag infrage gestellt wird.” Im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes und eines modernen, zukunftsgerichteten Energiesystems in Deutschland sei eine Modernisierung des Kraftwerksparks notwendig. Es sei für die Stadtwerke und ihre Eigentümer nicht nachvollziehbar, wenn sich die von allen Seiten gewünschten kommunalen Investitionen in moderne, effiziente Erneuerbare-Energien-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen und emissionsarme Kondensationskraftwerke nicht mehr rechnen oder geplante Projekte nicht mehr in Angriff genommen würden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgefordert, eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atommeiler abzulehnen. Hintergrund ist das anstehende Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, mit Bundeskanzlerin Merkel. „Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die gefährliche und überflüssige Atomkraft ab. Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließt, der bürdet nachfolgenden Generationen immer größere Mengen des strahlenden Atommülls auf und behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien”, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Der Umweltverband appellierte an die fünf Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, den Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen zur Energiepolitik zu folgen. Das Gremium hatte kürzlich vor Laufzeitverlängerungen gewarnt und verlangt, dass die Fortsetzung des Atomausstiegs und der entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien Grundlage der Energiepolitik sein müssten. Weiger: „Aus Angst vor wachsenden Protesten und wegen sinkender Umfragewerte will die Bundesregierung nicht einmal mehr das eigene für den Oktober angekündigte Energiekonzept abwarten. Wenn die Regierung glaubt, sie könne das Thema vom Tisch bekommen, indem sie in der Frage der Laufzeitverlängerung schnell vollendete Tatsachen schafft, dann täuscht sie sich gewaltig. Dies wird den Anti-Atom-Protest eher noch verstärken.”

Die Bundesregierung könne ihre Pläne zur Verlängerung der Laufzeiten alternder Atomkraftwerke nicht weiter verfolgen. Das ist nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die zwingende Konsequenz aus einer „Rechtsgutachterlichen Stellungnahme”, die der erst im vergangenen Monat aus dem Amt geschiedene bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Auftrag von Bundesumweltminister Röttgen abgegeben hat. Papier komme in seiner Expertise zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur mit Zustimmung des Bundesrates erfolge könne, weil es sich dabei „nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts” handele. „Die Bundesregierung hat mit Herrn Professor Papier zur Absicherung ihrer Atompläne die höchste verfügbare Autorität in Anspruch genommen und eine klare Antwort erhalten: Ohne eigene Mehrheit im Bundesrat kann es längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht geben”, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.