Die von Befürwortern vielfach beschworenen volkswirtschaftlichen Vorteile einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke halten nach Einschätzung der 8KU einer Überprüfung nicht stand, so die erste Bewertung der von den Gutachtern vorgelegten Energieszenarien. „Das maximale zusätzliche Wirtschaftswachstum, das eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie erbringt, beträgt weniger als ein Prozent - aber nicht jährlich, sondern verteilt auf 40 Jahre”, so Albert Filbert, Koordinator 2010 der 8KU, zu der sich acht große kommunale Energieversorger zusammengeschlossen haben. „Ganz gleich, ob man die Szenarien mit den realen Zahlen des Jahres 2009 vergleicht oder ob man die Entwicklung innerhalb der Konjunkturprognosen der Gutachter anschaut: Zu mehr als einem Fotofinish reicht der Vorsprung einer Laufzeitverlängerung gegenüber dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie nicht. Die Konjunkturprognosen schwanken in Deutschland innerhalb eines einzigen Jahres stärker als der Maximalvorteil der Kernenergie über mehr als eine Generation.” Die verschiedenen Szenarien belegten, dass der Dauer der zusätzlichen Laufzeiten für die resultierenden CO2-Minderungen und Energieeinsparungen nur eine marginale Rolle zukomme. Sehr viel stärker wirkten sich konkrete Maßnahmen und Programme zur Steigerung von Energieeffizienz, insbesondere in der Wärmedämmung von Häusern und Wohnungen, aus, deren Wirkung aber unter Beibehaltung der Laufzeitbegrenzung in den Szenarien gar nicht erst in Betracht gezogen worden sei. Weitere Kritikpunkte sieht 8KU in fehlenden Angaben zur angeblichen Flexibilität und Lastfolgefähigkeit der Kernenergie und in den zu niedrig angesetzten Erzeugungskapazitäten für die Offshore-Windenergie. Vollständig unbeachtet bleibe in den Szenarien zudem die Bedeutung des Wettbewerbs für die volkswirtschaftliche Zielerreichung.

Viele Förderangebote zur Heizungsmodernisierung wurden jüngst erheblich umstrukturiert. Eine Übersicht verschafft der neue „Leitfaden Förderprogramme” des Deutschen Heizungsindustrieverbandes (BDH). Er fasst die aktuellen Förderprogramme des Bundes für Bauherren und Sanierer kompakt zusammen und kann unter www.bdh-koeln.de heruntergeladen werden. Die geänderten Förderangebote treffen laut BDH auf einen immensen Sanierungsstau in Deutschland: Gerade einmal 13 Prozent der Heizungsanlagen entsprächen dem Stand der Technik. Dabei sparten moderne Heizsysteme 30 bis 50 Prozent Energie und Kosten ein. Wer die Förderangebote jetzt nutze, habe die Investitionskosten in eine effiziente Anlage deshalb schon nach wenigen Jahren wieder hereingeholt.

An der Dringlichkeit, im internationalen Klimaschutz zu handeln, hat sich nichts verändert, auch wenn andere Themen die weltpolitische Agenda derzeit stärker prägen. Diese Ansicht vertreten die Umwelt- und Klimaminister Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens. „Für uns gibt es zu den Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen keine Alternative”, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen anlässlich eines Treffens mit Jean-Luis Borloo und Chris Huhne in Berlin. „Die Zukunft für alle Staaten liegt in einer klimagerechten Entwicklung. Hierfür brauchen wir einen globalen, verlässlichen Rahmen. Auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Cancun können wir ein Paket von Entscheidungen verabschieden. Und wir brauchen ein Arbeitsprogramm für die Zeit nach Cancun. Wir wollen die Verhandlungen darüber hinaus durch konkrete praktische Initiativen und Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten unterstützen.” Europa zeige, wie wirtschaftlicher Erfolg und klimafreundliche Entwicklung Hand in Hand gingen. „In einem gemeinsamen Artikel haben wir kürzlich erläutert, dass Europa wirtschaftlich profitiert, wenn es sich ein Emissionsminderungsziel von 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 setzt. Wir wollen andere Staaten motivieren, diesem klimafreundlichen Entwicklungsmodell zu folgen. Und wir unterstützen mit den in Kopenhagen zugesagten Finanzmitteln Entwicklungsländer, die diesen Entwicklungspfad einschlagen.” Die drei Minister begrüßten den Bericht des InterAcademy Councils zum Weltklimarat IPCC. Der Bericht hebe die hohe wissenschaftliche Qualität der Arbeit des IPCC hervor und empfehle zugleich einige konkrete Verbesserungen, insbesondere beim Management und bei der Kommunikation der Unsicherheiten. Röttgen: „Wir brauchen eine starke wissenschaftliche Basis. Nur so können wir den erheblichen Umgestaltungsprozess erfolgreich gestalten und in unseren Volkswirtschaften Beschäftigung und Entwicklungsperspektiven schaffen.”

„Auf der Grundlage zahlreicher Berechnungen und Diskussionsbeiträge sollte nun Raum für Vernunft und eine sachliche Abwägung für die Politik sein. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung in der nächsten Zeit alle betroffenen Interessengruppen anhört, um sich ein konkretes Bild zu machen”, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur Vorstellung der von drei Instituten berechneten Energieszenarien. „Insbesondere bei der Frage einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung ist der BDEW der einzige, der alle Unternehmen quer durch alle Sparten, Größen und Wertschöpfungsstufen vertreten kann. Die deutsche Energiewirtschaft erwartet mit dem energiepolitischen Gesamtkonzept klare Rahmenbedingungen für die anstehenden Milliardeninvestitionen.” Müller zufolge zeigen die Szenarien, dass die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung nur ein wichtiger Aspekt von vielen sei. „Kernfragen sind vor allem, wie künftig die Integration der erneuerbaren Energien gelingt, wie die notwendigen Netze schneller ausgebaut, neue Speichertechnologien erforscht und die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung weiter vorangebracht werden können.” Das Ziel sei eine CO2-neutrale Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Es sei richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesumweltminister Röttgen zudem die Bedeutung des Energieverbrauchs bei Gebäuden, Wärme und im Verkehr betont hätten. „Allen Beteiligten muss aber klar sein, welche große Aufgabe hier noch liegt.” Als weitere wesentliche Aufgabe sieht Müller den Abbau der hohen Infrastrukturskepsis in der Bevölkerung. „Die erneuerbaren Energien können nur wachsen, wenn neue Stromleitungen gebaut werden. Und wenn wir die Klimaschutzziele schaffen wollen, brauchen wir auch neue Erzeugungsanlagen. Das müssen alle Beteiligten den Menschen hierzulande erklären.”

„Die Industrie hat ihre Verpflichtung erfüllt, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren. Nun muss auch die Politik ihren Teil der Vereinbarung einhalten und die geltenden Entlastungsregelungen bei der Ökosteuer für die Industrie beibehalten”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf bei der Vorlage des Monitoring-Berichts des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Danach haben die an der im November 2000 getroffenen Vereinbarung zur Klimavorsorge beteiligten Sektoren die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2009 um fast 184 Millionen Tonnen bzw. knapp 27 Prozent verringert. „Alle bisherigen Monitoring-Berichte haben festgestellt, dass die Wirtschaft ihre zugesagten Ziele erreichen wird. Dabei ist hervorzuheben, dass sich die beteiligte Industrie trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahr weiter für die Steigerung ihrer Energieeffizienz engagiert hat”, so Schnappauf. „Spitzenausgleich und ermäßigter Ökosteuersatz sind für die energieintensiven Unternehmen unabdingbar, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen.” Wenn dieser Nachteilsausgleich entfalle, sei eine schleichende Abwanderung von Industrien zu befürchten. „Die Bundesregierung muss eine solche Schwächung des Industriestandortes Deutschland unbedingt vermeiden. Die geschlossenen Wertschöpfungsketten in Deutschland würden gefährdet. Sie sind für hunderttausende von Arbeitsplätzen von existenzieller Bedeutung.”

Erdgas taugt als einziger konventioneller Energieträger als Brücke zum regenerativen Zeitalter. Dieser Meinung ist Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Bei der Vorstellung einer Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie in Berlin sagte er: „Es gibt Alternativen zur Laufzeitverlängerung. Erdgas ist aus unserer Sicht die einzige Brücke, die trägt.” Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, erläuterte die Fragestellung: Man habe untersucht, welcher Kraftwerkspark zum Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien passe und wie es um die Versorgungssicherheit bei Erdgas stehe. Gegenwärtig werde Erdgas in Deutschland zu 70 Prozent im Wärmemarkt eingesetzt. Dank hoch effizienter Techniken wie Brennwerttechnik, Wärmepumpen oder kleiner Blockheizkraftwerke gebe es dort „in Sachen Klimaschutz noch Luft nach unten” und damit einen Verbrauchsrückgang, der einen Mehrverbrauch im Stromsektor überkompensieren könne. Durch Neufunde in den USA, verstärkte LNG-Produktion oder auch die Ostseepipeline sei der Erdgasmarkt deutlich entspannter als noch vor einigen Jahren. Die zunehmende fluktuierende Stromerzeugung aus Sonne und Wind - 2020 würden es 50 Gigawatt sein - erforderten eine höhere Leistungsdynamik fossiler Brückenkraftwerke. Anders als Uran und Kohle könnten Erdgaskraftwerke flexibel an- und abgefahren werden, eigneten sich hervorragend für die Kraft-Wärme-Kopplung und arbeiteten im Gegensatz zu Kohlekraftwerken auch bei geringer Auslastung aufgrund der niedrigeren Kapitalkosten wirtschaftlich. Eine vielversprechende Zukunftstechnologie ist Fischedick zufolge die Umwandlung von regenerativ erzeugtem Strom in Methan und die Einspeisung ins Erdgasnetz: Power to Gas. „Das ist eine zusätzliche Option, sie kann auf bestehender Infrastruktur aufsetzen. Es spricht viel dafür, dass Erdgas als Brücke ins regenerative Zeitalter taugt.” Die Studie findet sich im Internet unter http://gpurl.de/gasbruecke.

Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung bei der energetischen Gebäudesanierung müsse zurückgenommen werden. Nur so könne die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen und wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Energieversorgung setzen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschafen IG Metall und IG Bauen-Agrar-Umwelt. Die verstärkte Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen würde die Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher deutlich senken und etwa 850.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt könnten im Strom- und Gebäudesektor durch die effizientere Nutzung von Energie bis zum Jahr 2020 jährlich rund 100 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Dafür sei eine langfristige, angemessene Förderung energetischer Sanierungen im Gebäudebereich nötig. Zudem müsse mit dem Energiekonzept eine Energieeffizienzgesetz kommen, das ein verbindliches Einsparziel von mindestens zwei Prozent pro Jahr festsetze. Im Gesetz müsse unter anderem die zusätzliche Einrichtung eines Energieeffizienzfonds festgelegt werden, mit dem auch die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert werden könne.

Der Solarstandort Thüringen ist nach Einschätzung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen beispielhaft für Deutschland. Bei einem Besuch in Erfurt im „Kompetenzzentrum für Hochtechnologien und Solarwirtschaft” sagte er: „Die Vorteile des Standorts Deutschland sind das ausgezeichnete Forschungsumfeld, exzellente Maschinenbau-Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte. Die Stärke deutscher Maschinenbau-Unternehmen trägt dazu bei, dass die Produktionsanlagen weiter optimiert werden können, die Kosten sinken und die Wirkungsgrade der Module steigen. Diese Stärken müssen wir weiter ausbauen.” Röttgen zufolge wurden im Jahr 2009 in Deutschland etwa zwölf Milliarden Euro in neue Photovoltaikanlagen investieren. Der Verbund „SolarValley Mitteldeutschland” vernetzt 29 weltweit agierende Firmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, neun renommierte Forschungseinrichtungen und vier Universitäten mit 11.000 direkten Beschäftigten in der Photovoltaik-Industrie.

Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr laut dem Bundesumweltministerium (BMU) ungebrochen fortgesetzt. Erstmals wurde die Zehn-Prozent-Marke übertroffen. Für die Stromerzeugung aus Wind, Biomasse, Wasser, Sonne und Erdwärme ergab sich 2009 ein Anteil von 16,3 Prozent am deutschen Stromverbrauch, ein deutlicher Sprung gegenüber 2008 mit 15,2 Prozent. Bezogen auf den gesamten Verbrauch an Wärme, Strom und Kraftstoffen lag der Anteil der erneuerbaren Energien 2009 bei 10,4 Prozent nach 9,3 Prozent ein Jahr zuvor. Die Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland stiegen 2009 ungeachtet der Wirtschaftskrise auf ein Rekordhoch von über 20 Milliarden Euro. Die gesamte Wertschöpfung der Erneuerbaren (Investitionen und Betrieb) betrug 37,5 Milliarden Euro und lag somit um fast ein Viertel über dem Vorjahreswert von 30,6 Milliarden Euro. Das BMU hat die Broschüre „Erneuerbare Energien in Zahlen” aufgelegt. Sie ist als Download oder Printversion (Bestellnummer 2118) unter www.bmu.de erhältlich. Unter www.erneuerbare-energien.de sind zusätzlich zahlreiche Grafiken und Tabellen abrufbar.

„Stadtwerke sind wesentliche Akteure, die die strategischen Ziele der Europäischen Union im Energiesektor unterstützen können. Dies gilt insbesondere für die Vollendung des Energiebinnenmarktes und die Erreichung der europäischen Klimaschutzziele”, betonte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), bei einem Gespräch mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die kommunalen Unternehmen in Deutschland investierten in erheblichem Ausmaß in die Nutzung erneuerbarer Energien, in neue hocheffiziente Kraftwerke sowie in die Entwicklung von „Smart Grids”. Derzeit hätten die kommunalen Energieversorgungsunternehmen eine Kraftwerkskapazität von 13.300 Megawatt installiert. Darüber hinaus befänden sich Kapazitäten von weiteren 3.500 Megawatt und einem Investitionsvolumen von 6,5 Milliarden Euro im Bau oder im Genehmigungsverfahren. Außerdem seien für die Erhaltung und Erweiterung der Netzinfrastrukturen alleine auf der Ebene der Verteilernetze in Deutschland mittelfristig Investitionen in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden Euro vorgesehen. Reck: „Die Europäische Union muss angesichts der umfangreichen Investitionen in den notwendigen Umbau des Energiesystems der EU langfristig belastbare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für eine dezentrale Energieversorgung schaffen. In diesem Zusammenhang dürfen bereits beschrittene und nachhaltige Wege der Energieerzeugung, wie insbesondere hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), nicht schlechter gestellt werden.