Bei den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke stößt die Entscheidung der Bundesregierung für eine Verlängerung der Laufzeiten erwartungsgemäß auf grundsätzliche Zustimmung. „Die Bundesregierung macht damit deutlich, dass die Kernenergie als ein wichtiger Eckpfeiler unserer Energieversorgung noch länger gebraucht wird”, sagte E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen. Er wies darauf hin, dass der Kompromiss zwar grundsätzlich verlässliche Rahmenbedingungen schaffe, aber auch zu hohen wirtschaftlichen Belastungen führe. So falle der Steuersatz bei der Kernbrennstoffsteuer zwar etwas niedriger aus als geplant, dafür werde die Steuer aber für sechs Jahre und nicht nur für vier erhoben. Zudem gelte die Besteuerung auch für bereits bestehende Restmengen. Hinzu kämen dauerhafte Beiträge für einen Förderfonds zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Insgesamt habe die Regierung die Belastungsschraube erheblich angezogen und schöpfe den deutlich überwiegenden Teil möglicher Zusatzerträge ab. Welche konkreten Auswirkungen und welche unternehmerischen Konsequenzen sich aus dieser politischen Entscheidung ergäben, sei auf Basis einer eingehenden Analyse noch zu bewerten, so der E.ON-Chef. Hans-Peter Villis, Vorstandsvorsitzender der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, betonte, dass die tiefen Einschnitte sich nicht nur in der Ertragslage des Konzerns, sondern auch auf die Investitionsplanungen auswirken würden. Gleichwohl wolle EnBW nichts unversucht lassen, um an ihrem ambitionierten Programm zum Ausbau der Erneuerbaren Energien festhalten zu können. Auch Tuomo Hatakka, Chef der Vattenfall Europe AG, verwies darauf, dass die Bundesregierung durch die Kernbrennstoffsteuer und die Abgaben für den Fonds zur Förderung Erneuerbarer Energien den größten Teil der möglichen Zusatzgewinne abschöpfen wolle. Welche konkreten Auswirkungen dies für die beiden Kernkraftwerke Vattenfalls haben werde, werde noch geprüft. „Die unterschiedlich langen Laufzeiten für unsere beiden Kernkraftwerke sind eine politische Entscheidung, die wir akzeptieren müssen”, so Hatakka. Technisch sei das nicht zu begründen, da beide Anlagen wie alle Kernkraftwerke in Deutschland die gleichen hohen Sicherheitsanforderungen erfüllten.

„Das Energiekonzept der Bundesregierung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es die energiepolitischen Themen, auf die es in den kommenden Jahren ankommt, in einen Gesamtzusammenhang stellt”, so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dabei sei besonders hervorzuheben, dass die Frage nach einer Laufzeitverlängerung nicht mehr länger isoliert betrachtet werde. Einige Zusammenhänge in dem vorliegenden Papier seien jedoch noch zu ungenau beschrieben. Es sei weiterhin offen, wie insbesondere die Ausgestaltung der vom BDEW geforderten Wettbewerbsneutralität in Folge der Laufzeitverlängerung für die übrigen Marktteilnehmer aussehen solle. So müsse der von der Bundesregierung erhobene Sonderbeitrag insbesondere allen Stadtwerken für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. „Auch der zentrale Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird bei weitem noch nicht ausreichend gesehen und unterstützt”, so Müller weiter. Zudem seien bestimmte Annahmen etwa zur Entwicklung der Energieeffizienz oder der energetischen Gebäudesanierung aus Sicht des BDEW sehr ambitioniert. In der Frage eines beschleunigten Netzausbaus habe die Bundesregierung dagegen die Forderungen des BDEW und seiner Mitgliedsunternehmen weitgehend aufgegriffen und sich dem Vorschlag einer bundesweiten Transparenzinitiative angeschlossen. „Die Energiewirtschaft wird den gesamten Prozess weiter konstruktiv begleiten.” Müller sieht im Energiekonzept zahlreiche positive Anknüpfungspunkte insbesondere für Stadtwerke. Dazu zählten unter anderem verbesserte Bedingungen für die Biomassenutzung, größere Planungssicherheit bei Onshore-Windkraftanlagen, der Ausbau des Marktes für Energiedienstleistungen mit einem Effizienzfonds, der verstärkte Einsatz von Biogas, die Fortführung der steuerlichen Begünstigung von Erdgasfahrzeugen sowie eine Investitionsförderung für den Bau hocheffizienter, fossiler Kraftwerke. Müller: „In vielen Punkten kommt es nun auf die weitere gesetzgeberische und administrative Umsetzung an. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung eine Einbindung aller betroffenen Akteure zugesagt hat.”

Die Bundesregierung hat sich über eine Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke verständig. Danach sollen Anlagen, die bis 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben, neuere Reaktoren 14 Jahre. Gleichzeitig legten die Koalitionspartner ein Neun-Punkte-Papier (www.bmu.de) mit Eckpunkten für ein Energiekonzept vor. Als „Revolution im Bereich der Energieversorgung” bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Energiekonsens. Er sei ein Beweis, dass die Bundesregierung auch kontroverse Themen eine Lösung zuführe „Uns ist ein guter Beschluss gelungen”, meint Merkel. Deutschlands Energieversorgung werde zur effizientesten und umweltverträglichsten weltweit. Gleichzeitig bleibe Energie für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen bezahlbar.

Die von Befürwortern vielfach beschworenen volkswirtschaftlichen Vorteile einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke halten nach Einschätzung der 8KU einer Überprüfung nicht stand, so die erste Bewertung der von den Gutachtern vorgelegten Energieszenarien. „Das maximale zusätzliche Wirtschaftswachstum, das eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie erbringt, beträgt weniger als ein Prozent - aber nicht jährlich, sondern verteilt auf 40 Jahre”, so Albert Filbert, Koordinator 2010 der 8KU, zu der sich acht große kommunale Energieversorger zusammengeschlossen haben. „Ganz gleich, ob man die Szenarien mit den realen Zahlen des Jahres 2009 vergleicht oder ob man die Entwicklung innerhalb der Konjunkturprognosen der Gutachter anschaut: Zu mehr als einem Fotofinish reicht der Vorsprung einer Laufzeitverlängerung gegenüber dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie nicht. Die Konjunkturprognosen schwanken in Deutschland innerhalb eines einzigen Jahres stärker als der Maximalvorteil der Kernenergie über mehr als eine Generation.” Die verschiedenen Szenarien belegten, dass der Dauer der zusätzlichen Laufzeiten für die resultierenden CO2-Minderungen und Energieeinsparungen nur eine marginale Rolle zukomme. Sehr viel stärker wirkten sich konkrete Maßnahmen und Programme zur Steigerung von Energieeffizienz, insbesondere in der Wärmedämmung von Häusern und Wohnungen, aus, deren Wirkung aber unter Beibehaltung der Laufzeitbegrenzung in den Szenarien gar nicht erst in Betracht gezogen worden sei. Weitere Kritikpunkte sieht 8KU in fehlenden Angaben zur angeblichen Flexibilität und Lastfolgefähigkeit der Kernenergie und in den zu niedrig angesetzten Erzeugungskapazitäten für die Offshore-Windenergie. Vollständig unbeachtet bleibe in den Szenarien zudem die Bedeutung des Wettbewerbs für die volkswirtschaftliche Zielerreichung.

„Auf der Grundlage zahlreicher Berechnungen und Diskussionsbeiträge sollte nun Raum für Vernunft und eine sachliche Abwägung für die Politik sein. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung in der nächsten Zeit alle betroffenen Interessengruppen anhört, um sich ein konkretes Bild zu machen”, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur Vorstellung der von drei Instituten berechneten Energieszenarien. „Insbesondere bei der Frage einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung ist der BDEW der einzige, der alle Unternehmen quer durch alle Sparten, Größen und Wertschöpfungsstufen vertreten kann. Die deutsche Energiewirtschaft erwartet mit dem energiepolitischen Gesamtkonzept klare Rahmenbedingungen für die anstehenden Milliardeninvestitionen.” Müller zufolge zeigen die Szenarien, dass die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung nur ein wichtiger Aspekt von vielen sei. „Kernfragen sind vor allem, wie künftig die Integration der erneuerbaren Energien gelingt, wie die notwendigen Netze schneller ausgebaut, neue Speichertechnologien erforscht und die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung weiter vorangebracht werden können.” Das Ziel sei eine CO2-neutrale Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Es sei richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesumweltminister Röttgen zudem die Bedeutung des Energieverbrauchs bei Gebäuden, Wärme und im Verkehr betont hätten. „Allen Beteiligten muss aber klar sein, welche große Aufgabe hier noch liegt.” Als weitere wesentliche Aufgabe sieht Müller den Abbau der hohen Infrastrukturskepsis in der Bevölkerung. „Die erneuerbaren Energien können nur wachsen, wenn neue Stromleitungen gebaut werden. Und wenn wir die Klimaschutzziele schaffen wollen, brauchen wir auch neue Erzeugungsanlagen. Das müssen alle Beteiligten den Menschen hierzulande erklären.”

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt davor, das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nur auf die Debatte um Laufzeitverlängerungen zu verkürzen. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft in Deutschland müssten in die Zukunft weisen anstatt den Status quo zu zementieren. „Die Stadtwerke haben in hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwerke investiert und müssen nun befürchten, dass diese Investitionen unwirtschaftlich werden”, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. Damit diese für den Wettbewerb bedeutsamen kommunalen Investitionen trotz einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verwirklicht werden könnten, dürfe es zu keiner unkonditionierten Verlängerung kommen. Kompensatorische Maßnahmen seien unerlässlich. Dieser Nachteilsausgleich sollte nach Auffassung des VKU unter anderem durch die Stilllegung ineffizienter, fossiler Kraftwerkskapazitäten der Energiekonzerne erfolgen. Als weitere Maßnahme schlägt der VKU vor, einen deutlich überwiegenden Teil der aus Laufzeitverlängerungen resultierenden zusätzlichen Gewinne abzuschöpfen und zur Förderung klimafreundlicher Erzeugungsinvestitionen und Energieeffizienzmaßnahmen von Stadtwerken oder anderen Wettbewerbern einzusetzen. Reck: „Wer einen stärkeren Wettbewerb auf dem Energiemarkt möchte, der kommt an einer deutlichen Stärkung weiterer Marktteilnehmer, wie den deutschen Stadtwerken, nicht vorbei. Die Politik muss hier die richtigen Schlüsse ziehen, damit die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden.”

„Stadtwerke sind wesentliche Akteure, die die strategischen Ziele der Europäischen Union im Energiesektor unterstützen können. Dies gilt insbesondere für die Vollendung des Energiebinnenmarktes und die Erreichung der europäischen Klimaschutzziele”, betonte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), bei einem Gespräch mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Die kommunalen Unternehmen in Deutschland investierten in erheblichem Ausmaß in die Nutzung erneuerbarer Energien, in neue hocheffiziente Kraftwerke sowie in die Entwicklung von „Smart Grids”. Derzeit hätten die kommunalen Energieversorgungsunternehmen eine Kraftwerkskapazität von 13.300 Megawatt installiert. Darüber hinaus befänden sich Kapazitäten von weiteren 3.500 Megawatt und einem Investitionsvolumen von 6,5 Milliarden Euro im Bau oder im Genehmigungsverfahren. Außerdem seien für die Erhaltung und Erweiterung der Netzinfrastrukturen alleine auf der Ebene der Verteilernetze in Deutschland mittelfristig Investitionen in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden Euro vorgesehen. Reck: „Die Europäische Union muss angesichts der umfangreichen Investitionen in den notwendigen Umbau des Energiesystems der EU langfristig belastbare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für eine dezentrale Energieversorgung schaffen. In diesem Zusammenhang dürfen bereits beschrittene und nachhaltige Wege der Energieerzeugung, wie insbesondere hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), nicht schlechter gestellt werden.

„Kommunale Unternehmen sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor vor Ort, sondern mit ihrem sozialen Engagement auch tief in den Städten und Gemeinden verankert. Das macht kommunale Unternehmen zu ´guten Bürgern`, die dem Citizen Value verpflichtet sind.” Dieses Fazit zog Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), aus einer Mitgliederbefragung. Danach übernehmen 93 Prozent der kommunalen Energie- und Wasserversorgungsunternehmen gesellschaftliche Verantwortung auf lokaler und regionaler Ebene. Die Unternehmen unterstützen vielfältige Projekte aus Sport, Kultur, Bildung und im sozialen Bereich. 91 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie mit ihrem freiwilligen Engagement ihrer gesellschaftlichen Verantwortung vor Ort in besonderer Weise gerecht werden wollen. 44 Prozent sehen darin aber auch ganz klar einen Wettbewerbsvorteil.

„Der Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil grundsätzlich klargestellt, dass von den Gasversorgungsunternehmen nicht erwartet werden kann, zu nicht kostendeckenden Preisen Erdgas zu liefern”, so kommentiert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer ersten Bewertung das Urteil des BGH. Der BGH habe über etwaige Rückforderungsansprüche von Gaskunden infolge unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen zwar keine abschließende Entscheidung getroffen. Allerdings habe er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen für einen längeren zurückliegenden Zeitabschnitt nicht zu interessensgerechten Ergebnissen führe, wenn im gleichen Zeitraum die Gestehungskosten des Gasversorgungsunternehmens erheblich gestiegen seien. In diesen Fällen bestünde ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das in wirtschaftlicher Hinsicht den Gasversorgungsunternehmen nicht mehr zumutbar sei. Der BDEW weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den Verfahren der jüngeren Vergangenheit nicht die wirtschaftliche Angemessenheit der Preisänderungen beanstandet wurde, sondern ausschließlich die formale Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen. Unabhängig davon, ob einzelne Preisanpassungsklauseln formal wirksam oder unwirksam seien, hätten die Versorgungsunternehmen umgekehrt auf sinkende Beschaffungskosten auch mit erheblichen Preissenkungen reagiert. So hätten die Gaspreise beispielsweise im Januar 2010 laut Statistischem Bundesamt um über 20 Prozent niedriger gelegen als im Januar 2009. Den Kunden sei also durch formal unwirksame Preisanpassungsklauseln kein Nachteil entstanden.

Die Energiewirtschaft investiert zunehmend in Innovationen. Das zeigt die Trendstudie des Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Managementberatung CTG, die auf dem BDEW-Kongress in Berlin vorgestellt wurde. „Die Energieunternehmen erwarten laut der Studie in den nächsten Jahren einen grundlegenden Umbau des Versorgungssystems. Neue Unternehmen werden auf den Markt kommen, und die Marktrollen werden sich drastisch verändern”, so Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Darauf stellen sich die Unternehmen ein - auch mit Innovationen.” Innovationen sind das zweitwichtigste Strategiethema für die Unternehmen. In der Untersuchung bezeichneten 90 Prozent der Befragten die Innovationstätigkeit ihres Unternehmens als bedeutend (48 %) und sehr bedeutend (42 %). Nur das Thema Effizienzsteigerung kam mit insgesamt 98 Prozent auf einen besseren Wert. „Die Studie macht deutlich, dass die Unternehmen mit Innovationen und Produktentwicklungen vor allem ihre Wettbewerbsposition im umkämpften Energiemarkt verbessern wollen. Sie gehen damit noch stärker auf die Kundenwünsche ein”, so Müller. Die Studie komme unter anderem aber auch zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen die unklaren politischen Rahmenbedingungen als Haupthemmnis für ihre Innovationstätigkeit ansehen (95 %). „Deshalb brauchen wir jetzt bald ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept, das Klarheit schafft und Impulse für Investitionen gibt, damit die energie- und klimapolitisch gesteckten Ziele auch erreicht werden können”, betonte Müller.