Die Bundesregierung hat ihr Sparpaket beschlossen, allerdings ohne die geplante Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen bringen sollte. Dieses Thema wurde angesichts der noch laufenden Verhandlungen mit den Kernkraftwerksbetreibern vertagt. Beschlossen wurde dagegen die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes für die Strom- und Energiesteuer für energieintensive Unternehmen. Laut der Bundesregierung werden sich die jetzt beschlossenen Einsparungen - 1,5 Milliarden von insgesamt neun Milliarden Euro Ökosteuervergünstigungen - nicht spürbar auf die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten deutschen Unternehmen auswirken. Das sieht der BDI anders: „Die teilweise dramatischen Steuererhöhungen, die bis zu einer Versiebenfachung reichen, sind für viele Betriebe und damit ganze Wertschöpfungsketten existenzbedrohend”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. „Die immer höheren Energie- und Stromkosten sind eine Gefahr für das Industrieland Deutschland und ein Risiko für Jobs in der Industrie.” Beschlossen wurde auch eine Luftverkehrsabgabe auf Flugtickets ab 2010, die dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro bringen soll. „Die Bundesregierung steckt den Kopf einfach in den Sand und peitscht ihr Sparpaket durchs Kabinett. Ob sie sich damit im Rahmen nationaler und europäischer Gesetze bewegt, scheint ebenso gleichgültig zu sein wie die Folgen für Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland”, kommentierte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV. Ein Gutachten im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz zeige, dass die geplante Steuer auf Flugtickets nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei und zudem gegen europäisches Recht verstoße. Darüber hinaus werde die Luftverkehrssteuer nach Berechnungen von Experten Tausende Arbeitsplätze kosten und erhebliche Steuermindereinnahmen verursachen. „Die Bundesregierung hat mit der Luftverkehrssteuer ein klassisches Eigentor geschossen - und zwar eines, für das die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen.”

Die von Befürwortern vielfach beschworenen volkswirtschaftlichen Vorteile einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke halten nach Einschätzung der 8KU einer Überprüfung nicht stand, so die erste Bewertung der von den Gutachtern vorgelegten Energieszenarien. „Das maximale zusätzliche Wirtschaftswachstum, das eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie erbringt, beträgt weniger als ein Prozent - aber nicht jährlich, sondern verteilt auf 40 Jahre”, so Albert Filbert, Koordinator 2010 der 8KU, zu der sich acht große kommunale Energieversorger zusammengeschlossen haben. „Ganz gleich, ob man die Szenarien mit den realen Zahlen des Jahres 2009 vergleicht oder ob man die Entwicklung innerhalb der Konjunkturprognosen der Gutachter anschaut: Zu mehr als einem Fotofinish reicht der Vorsprung einer Laufzeitverlängerung gegenüber dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie nicht. Die Konjunkturprognosen schwanken in Deutschland innerhalb eines einzigen Jahres stärker als der Maximalvorteil der Kernenergie über mehr als eine Generation.” Die verschiedenen Szenarien belegten, dass der Dauer der zusätzlichen Laufzeiten für die resultierenden CO2-Minderungen und Energieeinsparungen nur eine marginale Rolle zukomme. Sehr viel stärker wirkten sich konkrete Maßnahmen und Programme zur Steigerung von Energieeffizienz, insbesondere in der Wärmedämmung von Häusern und Wohnungen, aus, deren Wirkung aber unter Beibehaltung der Laufzeitbegrenzung in den Szenarien gar nicht erst in Betracht gezogen worden sei. Weitere Kritikpunkte sieht 8KU in fehlenden Angaben zur angeblichen Flexibilität und Lastfolgefähigkeit der Kernenergie und in den zu niedrig angesetzten Erzeugungskapazitäten für die Offshore-Windenergie. Vollständig unbeachtet bleibe in den Szenarien zudem die Bedeutung des Wettbewerbs für die volkswirtschaftliche Zielerreichung.

Europas Stromnetze müssen massiv ausgebaut werden, wenn die EU-Wachstumsziele für erneuerbare Energien erfüllt werden sollen. So ist beispielsweise laut der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) in Italien bis 2050 ein Ausbau der Stromnetze um bis zu 170 Prozent im Vergleich zu heute notwendig, um den Stromtransport von zukünftigen Standorten erneuerbarer Stromerzeugung im Süden in die Nachfragezentren im Norden zu gewährleisten. Die dena ist einer von 16 Partnern aus zwölf Ländern im EU-Projekt SUSPLAN, in dem die Energiesysteme in neun europäischen Regionen untersucht und Szenarien zur verstärkten Integration erneuerbarer Energien entwickelt werden. Während die Studienergebnisse deutlich zeigten, dass in vielen europäischen Regionen langfristig ein massiver Ausbau der Stromnetze notwendig sei, stelle sich die Situation bei den Gasnetzen anders dar: Energieeffiziente Wohnhäuser ließen den Heiz- und damit verbunden auch den Gasbedarf deutlich sinken, so die dena. Das stehe einer Erweiterung der Gasnetze entgegen. So werde beispielsweise in Spanien die Gasnachfrage der Haushalte ab 2020 wesentlich geringer ausfallen als angenommen. Schon ab 2020 sei dort daher kein weiterer Ausbau der Gasinfrastruktur notwendig. Ähnlich verhalte es sich in Österreich: Hier werde aufgrund des sinkenden Gasbedarfs der Haushalte nach 2030 keine Erweiterung der Gasinfrastruktur erforderlich sein.

Viele Förderangebote zur Heizungsmodernisierung wurden jüngst erheblich umstrukturiert. Eine Übersicht verschafft der neue „Leitfaden Förderprogramme” des Deutschen Heizungsindustrieverbandes (BDH). Er fasst die aktuellen Förderprogramme des Bundes für Bauherren und Sanierer kompakt zusammen und kann unter www.bdh-koeln.de heruntergeladen werden. Die geänderten Förderangebote treffen laut BDH auf einen immensen Sanierungsstau in Deutschland: Gerade einmal 13 Prozent der Heizungsanlagen entsprächen dem Stand der Technik. Dabei sparten moderne Heizsysteme 30 bis 50 Prozent Energie und Kosten ein. Wer die Förderangebote jetzt nutze, habe die Investitionskosten in eine effiziente Anlage deshalb schon nach wenigen Jahren wieder hereingeholt.

An der Dringlichkeit, im internationalen Klimaschutz zu handeln, hat sich nichts verändert, auch wenn andere Themen die weltpolitische Agenda derzeit stärker prägen. Diese Ansicht vertreten die Umwelt- und Klimaminister Deutschlands, Frankreich und Großbritanniens. „Für uns gibt es zu den Klimaverhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen keine Alternative”, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen anlässlich eines Treffens mit Jean-Luis Borloo und Chris Huhne in Berlin. „Die Zukunft für alle Staaten liegt in einer klimagerechten Entwicklung. Hierfür brauchen wir einen globalen, verlässlichen Rahmen. Auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Cancun können wir ein Paket von Entscheidungen verabschieden. Und wir brauchen ein Arbeitsprogramm für die Zeit nach Cancun. Wir wollen die Verhandlungen darüber hinaus durch konkrete praktische Initiativen und Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten unterstützen.” Europa zeige, wie wirtschaftlicher Erfolg und klimafreundliche Entwicklung Hand in Hand gingen. „In einem gemeinsamen Artikel haben wir kürzlich erläutert, dass Europa wirtschaftlich profitiert, wenn es sich ein Emissionsminderungsziel von 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 setzt. Wir wollen andere Staaten motivieren, diesem klimafreundlichen Entwicklungsmodell zu folgen. Und wir unterstützen mit den in Kopenhagen zugesagten Finanzmitteln Entwicklungsländer, die diesen Entwicklungspfad einschlagen.” Die drei Minister begrüßten den Bericht des InterAcademy Councils zum Weltklimarat IPCC. Der Bericht hebe die hohe wissenschaftliche Qualität der Arbeit des IPCC hervor und empfehle zugleich einige konkrete Verbesserungen, insbesondere beim Management und bei der Kommunikation der Unsicherheiten. Röttgen: „Wir brauchen eine starke wissenschaftliche Basis. Nur so können wir den erheblichen Umgestaltungsprozess erfolgreich gestalten und in unseren Volkswirtschaften Beschäftigung und Entwicklungsperspektiven schaffen.”

Die Bundesnetzagentur hat einen Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement zur Konsultation veröffentlicht. Gegenstand ist die zeitweilige Reduzierung der Einspeiseleistung von EEG-, KWK- und Grubengasanlagen auf Anforderung des Netzbetreibers bei einer Überlastung des Netzes. „In unserem Leitfaden erläutern wir die Rangfolge, nach der die Erzeuger aufgrund der Aufforderung des Netzbetreibers ihre Einspeiseleistung reduzieren müssen. Hierbei ist eine optimale Nutzung der Netze für die größtmögliche Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energien sichergestellt, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden”, so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. „Zudem wird im Leitfaden dargestellt, wie sich die Höhe der Entschädigungszahlungen berechnet und wie diese Zahlungen bei der Ermittlung der Stromnetzentgelte berücksichtigt werden können. Die geplanten Regelungen gewährleisten dem Einspeiser eine angemessene Vergütung für die Dauer der Leistungsreduzierung ohne den Netznutzer übermäßig zu belasten.” Weitere Informationen unter www.bundesnetzagentur.de.

„Auf der Grundlage zahlreicher Berechnungen und Diskussionsbeiträge sollte nun Raum für Vernunft und eine sachliche Abwägung für die Politik sein. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung in der nächsten Zeit alle betroffenen Interessengruppen anhört, um sich ein konkretes Bild zu machen”, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur Vorstellung der von drei Instituten berechneten Energieszenarien. „Insbesondere bei der Frage einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung ist der BDEW der einzige, der alle Unternehmen quer durch alle Sparten, Größen und Wertschöpfungsstufen vertreten kann. Die deutsche Energiewirtschaft erwartet mit dem energiepolitischen Gesamtkonzept klare Rahmenbedingungen für die anstehenden Milliardeninvestitionen.” Müller zufolge zeigen die Szenarien, dass die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung nur ein wichtiger Aspekt von vielen sei. „Kernfragen sind vor allem, wie künftig die Integration der erneuerbaren Energien gelingt, wie die notwendigen Netze schneller ausgebaut, neue Speichertechnologien erforscht und die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung weiter vorangebracht werden können.” Das Ziel sei eine CO2-neutrale Energieversorgung bis zum Jahr 2050. Es sei richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesumweltminister Röttgen zudem die Bedeutung des Energieverbrauchs bei Gebäuden, Wärme und im Verkehr betont hätten. „Allen Beteiligten muss aber klar sein, welche große Aufgabe hier noch liegt.” Als weitere wesentliche Aufgabe sieht Müller den Abbau der hohen Infrastrukturskepsis in der Bevölkerung. „Die erneuerbaren Energien können nur wachsen, wenn neue Stromleitungen gebaut werden. Und wenn wir die Klimaschutzziele schaffen wollen, brauchen wir auch neue Erzeugungsanlagen. Das müssen alle Beteiligten den Menschen hierzulande erklären.”

„Die Industrie hat ihre Verpflichtung erfüllt, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren. Nun muss auch die Politik ihren Teil der Vereinbarung einhalten und die geltenden Entlastungsregelungen bei der Ökosteuer für die Industrie beibehalten”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf bei der Vorlage des Monitoring-Berichts des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Danach haben die an der im November 2000 getroffenen Vereinbarung zur Klimavorsorge beteiligten Sektoren die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2009 um fast 184 Millionen Tonnen bzw. knapp 27 Prozent verringert. „Alle bisherigen Monitoring-Berichte haben festgestellt, dass die Wirtschaft ihre zugesagten Ziele erreichen wird. Dabei ist hervorzuheben, dass sich die beteiligte Industrie trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahr weiter für die Steigerung ihrer Energieeffizienz engagiert hat”, so Schnappauf. „Spitzenausgleich und ermäßigter Ökosteuersatz sind für die energieintensiven Unternehmen unabdingbar, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen.” Wenn dieser Nachteilsausgleich entfalle, sei eine schleichende Abwanderung von Industrien zu befürchten. „Die Bundesregierung muss eine solche Schwächung des Industriestandortes Deutschland unbedingt vermeiden. Die geschlossenen Wertschöpfungsketten in Deutschland würden gefährdet. Sie sind für hunderttausende von Arbeitsplätzen von existenzieller Bedeutung.”

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt davor, das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nur auf die Debatte um Laufzeitverlängerungen zu verkürzen. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft in Deutschland müssten in die Zukunft weisen anstatt den Status quo zu zementieren. „Die Stadtwerke haben in hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwerke investiert und müssen nun befürchten, dass diese Investitionen unwirtschaftlich werden”, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. Damit diese für den Wettbewerb bedeutsamen kommunalen Investitionen trotz einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verwirklicht werden könnten, dürfe es zu keiner unkonditionierten Verlängerung kommen. Kompensatorische Maßnahmen seien unerlässlich. Dieser Nachteilsausgleich sollte nach Auffassung des VKU unter anderem durch die Stilllegung ineffizienter, fossiler Kraftwerkskapazitäten der Energiekonzerne erfolgen. Als weitere Maßnahme schlägt der VKU vor, einen deutlich überwiegenden Teil der aus Laufzeitverlängerungen resultierenden zusätzlichen Gewinne abzuschöpfen und zur Förderung klimafreundlicher Erzeugungsinvestitionen und Energieeffizienzmaßnahmen von Stadtwerken oder anderen Wettbewerbern einzusetzen. Reck: „Wer einen stärkeren Wettbewerb auf dem Energiemarkt möchte, der kommt an einer deutlichen Stärkung weiterer Marktteilnehmer, wie den deutschen Stadtwerken, nicht vorbei. Die Politik muss hier die richtigen Schlüsse ziehen, damit die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden.”

Der belgische Erdgasnetzbetreiber Fluxys und die Wingas haben eine Absichtserklärung über den Erwerb von 19 Prozent an der Nordeuropäischen Erdgasleitung NEL - der zweiten Anschlussleitung an die Ostseepipeline Nord Stream - unterzeichnet. Vorbehaltlich dem Erhalt aller Genehmigungen wird Wingas künftig 51 Prozent an der NEL halten, Gasunie 20 Prozent, E.ON Ruhrgas zehn Prozent sowie Fluxys 19 Prozent. Die vorgesehenen Investitionen für das geplante Pipeline-Projekt belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro. Die NEL soll vom Anlandepunkt der Nord Stream in Lubmin bei Greifswald über eine Länge von rund 440 Kilometer an Schwerin und Hamburg vorbei bis nach Rehden in Niedersachsen führen und die Nord Stream, ebenso wie die nach Tschechien verlaufende OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung), mit dem europäischen Fernleitungsnetz verbinden.